Chronik/Oberösterreich

Fahrverbot für ältere Lkw auf der A1: Kritik an Umweltlandesrat

"Schikane für Wirtschaft und Autofahrer", "Grüner Schildbürgerstreich" und "Bürokratieflut": Heftige Kritik gibt es für die Pläne von Oberösterreichs Umweltlandesrat Rudi Anschober, den Lufthunderter auf der Westautobahn (A1) zwischen Linz und Enns zu verschärfen und ein Fahrverbot für ältere Lkw einzuführen. Anschober begründet die Maßnahmen mit einer EU-Richtlinie zur Luftqualität. Die Geschwindigkeitsbeschränkung soll ab Februar doppelt so häufig aktiv sein wie bisher, zusätzlich soll es ab Juli schrittweise ein Fahrverbot für Lkw der Klassen Euro 0 bis 2 geben.

"Das Lkw-Fahrverbot schadet nicht nur dem Wirtschaftsstandort , es löst auch eine Bürokratieflut aus", warnt Wirtschaftslandesrat Michael Strugl (ÖVP). Bis zu 30 Prozent des Lkw-Bestands könnten betroffen sein. Die Prüfung der Ausnahmen sei sehr aufwendig, zudem bräuchten alle Lkw eine Abgasplakette.

Laut Wirtschaftskammer stammen Anschobers Stickstoffdioxid-Werte von einer Station, die sich direkt neben der A1 befindet. In Siedlungen nahe der Autobahn würden die Grenzwerte hingegen schon jetzt eingehalten. Außerdem hätten viele Klein- und Mittelbetriebe ältere Lkw, weil die jährliche Kilometerleistung gering und eine Erneuerung des Fuhrparks unerschwinglich sei.

FPÖ-Klubobmann Günther Steinkellner betont, dass ältere Lkw kurzerhand auf Landstraßen ausweichen würden. Die Luftbelastung bleibe somit gleich.

Millionenstrafen

Anschober weist die Kritik zurück: "Ich werde kein Vertragsverletzungsverfahren und Millionenstrafen riskieren." Laut EU müsse die Luftbelastung auch in verkehrsnahen Zonen gemessen werden, von dem Fahrverbot seien außerdem nur etwa vier Prozent aller Lkw betroffen.