"Eigenwerbung auf AK-Kosten"

Ruppiger wird der Ton im Vorfeld der Arbeiterkammerwahl (18. bis 31. März): Helmut Feilmair, AK-Vizepräsident und Spitzenkandidat des schwarzen ÖAAB, wirft AK-Präsident Johann Kalliauer eine „maßlose Selbstinszenierung“ und den Missbrauch von Kammergeldern zur Eigenwerbung vor. Anstoß für Feilmairs Empörung ist die jüngste Plakatwelle, mit der die AK zur Teilnahme an der Wahl aufruft. Kalliauer, nicht nur Kammerpräsident sondern auch Spitzenkandidat der Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) ist darauf groß abgebildet. „Übermannsgroß“, wie Feilmair findet. Das Plakat sei Parteipropaganda und Schleichwerbung, die dem FSG und Kalliauer nutze, aber von der AK finanziert werde. „Für Kanzler, Minister und Landesregierung gilt das Medientransparenz, das eine Werbung mit Namen und Konterfei verbietet. In der Arbeiterkammer ist das rein zufällig nicht der Fall. Der FSG soll sich seinen Wahlkampf gefälligst selbst bezahlen, so wie jeder andere Fraktion auch“, meint Feilmair.

Gesicht zur Marke

In der AK sorgte die Kritik am Montag offenbar für Unruhe. Präsident Kalliauer war zu keiner Stellungnahme bereit. Stattdessen meldete sich AK-Direktor Josef Moser beim KURIER und verteidigte die Kommunikationsstrategie: „Kalliauer wirbt als Präsident für die Teilnahme an der Wahl und nicht als FSG-Kandidat.“ Er sei als Präsident quasi das Gesicht zur Marke Arbeiterkammer. Und mit dem Konterfei einer bekannten Persönlichkeit erziele man deutlich mehr Aufmerksamkeit, meinte Moser. „Die Werbung ist notwendig, weil möglichst viele Arbeitnehmer von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen sollen.“

Sparsamkeit

Über die Kosten für die Plakate wollte der AK-Direktor keine Auskunft geben. Gerüchte, wonach die Kammer allein im Vorjahr 500.000 Euro für die Wahlwerbung zurückgestellt habe, seien aber zu hochgegriffen. „Wir sind zur Sparsamkeit verpflichtet. Aber auch dazu, alle Mitglieder durch einen Brief über die Wahl zu informieren. Genauso wie das beim Lohnsteuerausgleich der Fall ist. “

Auch die Gestaltung dieser Massensendungen läuft dem ÖAAB zuwider: Auf allen Mitteilungen der AK sei das Konterfei des Präsidenten zu sehen, ständig flattere den Mitgliedern so „Schleichwerbung“ ins Haus.