Deutsch als Bedingung für Wohnung

Nur durchs Reden kommen die Leut’ zsamm – wenn Bewohner nicht einmal die Hausordnung lesen können, entstehen zwangsläufig Probleme", betont FPÖ-Wohnbaulandesrat Manfred Haimbuchner. Fehlende Deutschkenntnisse seien häufig die Hauptursache bei Konflikten in Wohnhäusern: "Nur durch die Beherrschung einer gemeinsamen Sprache wird auch ein Miteinander verschiedener Volksgruppen und Kulturen ermöglicht."

Laut Haimbuchner sei bei der Vergabe von Sozialwohnungen daher wichtig, den Aspekt der sprachlichen Verständigung zu berücksichtigen. Im Mai gelang ihm, auch den Landesverband der gemeinnützigen Bauvereinigungen davon zu überzeugen. In dessen Vergaberichtlinien wird für Drittstaatsangehörige nun der Nachweis von Grundkenntnissen der deutschen Sprache verlangt. Haimbuchner: "Man muss den Weg des Forderns und des Förderns gehen. Letztendlich muss jemand eine Sanktion spüren – sonst gibt es für ihn überhaupt keinen Anreiz, sich zu integrieren."

In Wels hat FPÖ-Wohnbaureferent Andreas Rabl nachgezogen. Seit 1. September gelten auch hier neue Vergaberichtlinien: Nicht-EU-Bürger, die sich seit mindestens zehn Jahren hier aufhalten, müssen den Nachweis erbringen, Grundkenntnisse der deutschen Sprache zu haben. "Das wurde im Wohnungsvergabeausschuss mit Zustimmung von Vertretern der SPÖ und ÖVP sogar einstimmig beschlossen", freut sich Rabl.

Der Vizebürgermeister sieht das als wichtigen Schritt für eine funktionierende Integration. "Das ist ein K.-o.-Kriterium – wer nicht ausreichend Deutsch spricht, hat keinen Anspruch auf eine geförderte Wohnung." Seit Monatsanfang hätten schon vier Personen abgewiesen werden müssen. "Ich hab’ selbst erlebt, dass Wohnungswerber mit einem Dolmetscher angekommen sind." Die neue Regelung sei auch den Kulturvereinen kommuniziert worden: "Die haben das akzeptiert."

Rabls Behauptung, die SPÖ habe im Wohnungsvergabeausschuss zugestimmt, wird von Fraktionschef Johann Reindl-Schweighofer bestritten. "Er hat nur über die beabsichtigte Änderung berichtet." Rabl benötige außerdem keine Zustimmung.

ÖVP-Vizebürgermeister Peter Lehner bestätigt jedoch Rabls Version: "SP-Gemeinderat Bernhard Humer hat am 6. August genauso dafür gestimmt wie unser Gemeinderat Herbert Pernkopf." Als integrationsfördernd bewertet er die neuen Vergaberichtlinien aber nicht. "Das wird die bestehenden Probleme nicht lösen."

Auch Volker Atteneder, Leiter der Abteilung kommunale Integration der Volkshilfe OÖ, ist skeptisch: "Sanktionen sind der falsche Zugang, dass Migranten sich besser integrieren – man sollte stattdessen Anreize schaffen."