Aufregung um "Hetz"-Posting zu Muslimen
Das Posting von zwei FPÖ-Gemeinderäten in Linz zu Muslimen hat nach einem Medienbericht am Mittwoch für politische Aufregung gesorgt. Die Sozialistische Jugend und die Grünen forderten den Rücktritt der beiden Mandatare. Die Tageszeitung "Österreich" veröffentlichte ein Posting, wonach die FPÖ-Gemeinderätin Susanne Walcher den Vorschlag von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl für ein zum Sozialjahr aufgewertetes Integrationsjahr kommentierte mit:
"Gute Idee, Herr Leitl! Der notgeile junge Muselmane geht dann als Kindergartenonkel mit den kleinen Mädchen Pipi machen oder er hilft im Pflegeheim der Oma beim Baden". Ihr Parteikollege Markus Kraz ergänzte, sie könnten aber auch in Tierheimen eingesetzt werden. "Die haben wenigstens auch liebe Schafe und so...".
Die Staatsanwaltschaft prüfe die Postings auf den Tatbestand der Verhetzung.
Der Vorsitzende der Sozialistischen Jugend (SJ) Linz Philipp Stadler forderte den Rücktritt der beiden Gemeinderäte und lud sie zum Besuch einer Werteschulung für Menschlichkeit ein. Die Klubobfrau von den Grünen Ursula Roschger bezeichnete das Posting als "niederträchtig, abstoßend und verwerflich". Sie verlangte neben dem Rücktritt auch die Landes-FPÖ auf, ihre Parteikollegen in Linz in den Griff zu bekommen.
Pauschale Kritik "nicht beabsichtigt"
Der FPÖ-Fraktionsobmann Günther Kleinhanns hat in einer umfangreichen Stellungnahme das Posting seiner Parteikollegen vorsichtig kritisiert aber doch auch unterstützt. Zusammengefasst urteilte er: Unsachlich, aber keine Verhetzung. Eine pauschale Kritik an Asylwerbern und Personen islamischen Glaubens sei nicht beabsichtigt.
Konkret auf das Posting hielt Kleinhanns wörtlich fest: "Unangebrachte, da unsachliche Kritik kann als nicht-öffentlicher Beitrag auf Facebook aber prinzipiell nicht auf Verhetzung zielen - sonst wäre das ja öffentlich geschrieben worden." Dann relativierte er aber, private Äußerungen könnten insofern immer auch hilfreich sein, als sie momentane, emotionale Stimmungsbilder aus der Bevölkerung - hier von Eltern und Erziehungsberechtigten - widerspiegeln, auf die die Politik bisher zu wenig achte.