Antifa schlug Brandstetter vor, NS-Straftaten von Österreichern im Ausland zu ahnden.
Zu einem Gespräch ins Justizministerium hat Minister Wolfgang Brandstetter kürzlich die Vertreter des Mauthausen Komitees (MKÖ) und des oö. Antifa-Netzwerks geladen. "Er hat sich für uns 75 Minuten Zeit genommen, wir haben mit maximal 45 gerechnet – das allein war schon sehr erfreulich", sagt Netzwerk-Sprecher Robert Eiter.
Die wirksame Bekämpfung von Neonazi-Umtrieben sei Hauptthema des Treffens gewesen.
Eiter und MKÖ-Vorsitzender
Willi Mernyi merkten bei der Gelegenheit an, dass rechtsextreme und rassistische Straftaten in
Österreich stark zunehmen: "2005 waren es 209, im Vorjahr aber schon 574 – eine Steigerung um 175 Prozent." Die braune Szene werde auch ständig brutaler. "Trotzdem geht die Justiz mit dieser Art Kriminalität oft sehr lax um."
Eiter und
Mernyi schilderten dem Minister eine ganze Reihe unverständlicher Entscheidungen. Etwa den Fall eines bekannten oö.
Rechtsextremisten, der in einem Artikel die Existenz von Krematorien in
Auschwitz bestritten und KZ-Überlebende als Kriminelle verleumdet hatte. "Obwohl die Beweislage eindeutig war, wurde das Verfahren von der
Staatsanwaltschaft eingestellt", kritisiert
Mernyi. Oder der Fall eines bei
Eferding lebenden Ex-Auschwitz-Wärters.
Eiter: "Die Justiz wusste seit Jahrzehnten von seiner Rolle, ließ ihn aber unbehelligt." Nach einer Privatanzeige von Privatpersonen im Februar 2012 habe die
Staatsanwaltschaft nach zwei Jahren noch nicht viel mehr zustande gebracht, als ein Gutachten über die Verhandlungsfähigkeit des 90-Jährigen.
Mernyi und Eiter appellierten an Brandstetter, mit Nachdruck dafür zu sorgen, dass die Strafjustiz den antifaschistischen Auftrag der Bundesverfassung konsequenter verfolgt. Außerdem schlugen sie vor, NS-Wiederbetätigung künftig auch dann zu verfolgen, wenn sie von Österreichern im Ausland (etwa bei Neonazi-Treffen) begangen werden. Ihr Resümee des Gesprächs: "Sehr konstruktiv!"