128.000 Euro zu viel kassiert: Politikerin zahlt freiwillig zurück
Von Jürgen Pachner
128.000 Euro hat die ÖVP-Politikerin Anna Eisenrauch in ihrer Zeit als Vizebürgermeisterin der Stadt Wels zu viel Gehalt bekommen. "Unwissentlich", wie sie selbst sagt. Schuld sei ein Jurist des Magistrats gewesen, der sie falsch eingestuft habe, lautet ihre Version. "Ich hab’ mich auf die Richtigkeit seiner Einschätzungen verlassen und ganz sicher nichts erschlichen", betont sie.
Von 10. November 2009 bis 28. Jänner 2013 hatte Eisenrauch zusätzlich zu ihrer ASVG-Pension auch die Gage einer Vollzeit-Vizebürgermeisterin in Höhe von 9792 Euro kassiert. Gesetzlich zugestanden wäre ihr nur ein Teilzeit-Gehalt (6936 Euro).
"Ich hab’ dieses Geld in gutem Glauben empfangen. Als ich Verdacht schöpfte, dass das gesetzlich nicht in Ordnung sein könnte, habe ich bei Bürgermeister Peter Koits Selbstanzeige erstattet", erklärt die Politikerin.
Das war im März 2013, zwei Monate nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt. Damals hatte der Fall der Ortschefin von Schwertberg, Marianne Gusenbauer-Jäger, medial für Aufsehen gesorgt. Die Mühlviertlerin musste sich vor Gericht verantworten, weil sie zusätzlich zu ihrem Vollzeit-Gehalt noch eine Witwen-Pension bezog. "Da hab’ ich mir gedacht, das ist ähnlich wie bei mir, deshalb habe ich auch sofort meine Partei und den Magistrat informiert", sagt Eisenrauch.
Dass anschließend drei Jahre lang nichts passiert ist, sei für sie unerklärlich. "Ich hab’ mehrmals nachgefragt, doch es gab keine Entscheidung darüber, ob ich etwas zurückzahlen muss oder nicht."
Rechtsgutachten
Gestern, Dienstag, wurde Eisenrauchs Fall nun endlich im Stadtsenat behandelt. Koits Nachfolger Andreas Rabl (FPÖ) hatte bei einer Anwaltskanzlei ein externes Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, an das sich alle Parteien halten wollten. Die Juristen kamen zu der Ansicht, dass ein gutgläubiger Empfang eher auszuschließen sei. Selbst dann, wenn Eisenrauch den monetären Übergenuss subjektiv unwissentlich bzw. in gutem Glauben in Empfang genommen habe.
"Die Expertise hat leider aber auch ergeben, dass die Forderung des Magistrats auf eine Rückerstattung des zu viel ausbezahlten Betrages inzwischen verjährt ist", erklärt Rabl. Für Eisenrauch gebe es keine gesetzliche Verpflichtung mehr, die zu Unrecht kassierten 128.000 Euro zurückzuzahlen. "Dazu besteht jetzt nur noch die moralische Verpflichtung", betont der Stadtchef.
ÖVP-Obmann Peter Csar hat aber gute Nachrichten: "Die Anna hat sich nach Gesprächen mit uns bereit erklärt, das Geld freiwillig in mehreren Raten zurückzuzahlen."