"Wir werden keine Mauern errichten"

Er ist erst seit wenigen Tagen im Amt. Viel Zeit zum Einarbeiten bleibt Ewald Buschenreiter nicht. Denn der SPÖ-Politiker hat von Bürgermeister Matthias Stadler die Aufgabe bekommen, sich mit dem Thema Sicherheit in der Landeshauptstadt zu beschäftigen. Und schon laufen viele Bürger dem 53-Jährigen die Türe ein. Denn eine Insel der Seligen ist die Landeshauptstadt schon lange nicht mehr. Durch den Ausbau der Infrastruktur und den Bevölkerungszuwachs ist auch die Kriminalität gestiegen. Dazu kommt noch die Kritik von Schwarz und Blau, die ein Bettelverbot in St. Pölten fordern. Im KURIER nimmt Buschenreiter nun zu den brennendsten Fragen Stellung.

Hat St. Pölten ein Bettler-Problem?

Es gibt in jeder Stadt Bettler. Bei uns sind es Arme, Obdachlose aber natürlich auch jene Menschen, hinter denen organisierte Banden stecken. Das sagt auch die Polizei. Wir wollten es aber ganz genau wissen. Deshalb haben wir Ende Jänner für einige Wochen in der City eine Zählung durchgeführt.

Was sagen die Zahlen?

Der höchste Wert an einem Tag waren zwölf Bettler. Sonst zählten wir vier bis fünf. Ich glaube, dass das Problem oftmals viel größer dargestellt wird, als es eigentlich ist.

Es braucht also kein Verbot?

Ich sehe derzeit den Bedarf nicht. Wir werden uns aber anschauen, wie die Verbote in Krems, Ybbs an der Donau oder Wr. Neustadt wirken. Sollte sich die Situation bei uns dramatisch ändern, kann man natürlich über alles reden.

Demnächst findet ein Sicherheitsgipfel statt. Was erwarteten Sie sich davon?

Es geht darum, die Behörden in regelmäßigen Abständen an einen Tisch zu bringen und einen Erfahrungsaustausch zu machen. Man wird sich dabei auch die Hotspots in der Stadt anschauen, ob es hier in Sachen Sicherheit noch Handlungsbedarf gibt. Die Kommunikation untereinander ist aus meiner Sicht das Um und Auf.Ein Kriminalitäts-Hotspot ist der Bahnhof. Wird die neue Polizeiinspektion die bestehenden Probleme lösen?

Es ist jedenfalls ein guter Schritt, weil es auch immer um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger geht. Wenn künftig mehr Polizisten vor Ort sind, kann schneller eingegriffen werden. Wichtig wird aber auch sein, dass die Zusammenarbeit mit den Streetworker noch intensiviert wird.

Ein großes Thema – vor allem seitens der FPÖ – ist auch immer das Stadtviertel rund um die Herzogenburger Straße, in dem viele Ausländer wohnen.

Auch hier ist viel Positives passiert. Der Bau der Fachhochschule und die Wohnprojekte haben vieles zum Guten verändert. Es findet eine Durchmischung von Kulturen statt. Das freut mich natürlich.

Stichwort Terror-Gefahr. In St. Pölten wurden mehrere mutmaßliche Dschihadisten verhaftet. Muss man Angst haben?

Nein. Die Polizei arbeitet sehr gut. Verhaftungen gab es ja auch in anderen Städten auch. Wir werden jetzt keine Mauern errichten müssen, um gewisse Plätze zu schützen. Das würde ich für den falschen Weg halten. St. Pölten ist eine sichere Stadt.