Wiener Neustadt: Lösung im Streit um Obstbäume in Sicht

Der geplante Ausbau von Kindergarten und Schule in der Wiener Neustädter Breitenauer Siedlung lässt in der Stadt seit geraumer Zeit die Wogen hoch gehen. Die Grünen protestierten - wie berichtet - gegen die bisher vorliegenden Pläne und reichten daher in der letzten Gemeinderatssitzung auch einen Dringlichkeitsantrag ein. Konkret ging es darum, die vor Ort befindliche "Obststadt", eine öffentlich nutzbare Grünfläche mit Obstbäumen, zu schützen. Laut Grünen würden die Pläne für den Ausbau nämlich vorsehen, den laut NÖ Bauordnung erforderlichen Parkplatz auf eben dieser Grünfläche zu errichten. Der Konflikt hatte auch eine gegen ÖVP-Bürgermeister gerichtete Aufsichtsbeschwerde der Grünen zu Folge. Schneeberger habe in der Gemeinderatssitzung falsche Informationen zum Bauprojekt kommuniziert.

Stadtregierung: "Es wurden Proben entnommen"

Seither geht die Debatte weiter - sie spielt sich vor allem in den sozialen Medien ab, wo die Initatoren der "Obststadt" regelmäßig Aktionen setzen, um auf das Areal aufmerksam zu machen. Jetzt scheint allerdings eine Lösung für den Konflikt zwischen Opposition und bunter Stadtregierung in Aussicht. Klaus Schneeberger: "Hinsichtlich der Bodenversiegelung wird die schonendste Lösung gesucht. Aus diesem Grund haben wir mittlerweile dem Planer auch die fixe Vorgabe gegeben, dass die gemäß NÖ Bauordnung zu errichtenden Parkplätze nicht auf der Grünfläche entstehen dürfen". Auch der zuständige Umweltstadtrat Norbert Horvath (SPÖ) hält fest: "Wir möchten so viele Grünflächen wie möglich erhalten." Er räumt allerdings auch ein: "Auslöser des Unmutes der letzten Tage war die Entnahme von Bodenproben – es ist verständlich, dass das Auffahren eines Baggers hier verunsichert."

Die Parkplätze sollen statt auf der Grünfläche auf den bereits vorhandenen Parkflächen in der angrenzenden Schnotzendorfer Gasse umgesetzt werden, erklärt die Stadtregierung. Sollten trotzdem "Bäume entnommen werden müssen, werden wir als erste Option ein Umpflanzen am selben Grundstück prüfen", erklärt Horvath, der in der aktuellen Debatte durchaus auch etwas Positives sieht. Das zivilgesellschaftliche Engagement der betroffenen Anrainer zeige ihm,  "dass Politik immer mit den Betroffenen gemeinsam gestaltet werden muss".