Chronik/Niederösterreich

Weiter kein Beschluss für Sparpaket und Co.

Eigentlich hätte heute die Gemeinderatssitzung in Schwechat zum dritten Mal nachgeholt werden sollen, nachdem in den vergangenen zwei Wochen die Opposition aus Protest ausgezogen war. Doch gestern wurde die Sitzung kurzfristig abgesagt und auf den 28. August verschoben.

Für viele Beschlüsse, wie das Sparpaket aber auch die Kooperationsvereinbarung zwischen Stadt und Werner Schlager Academy (WSA) zur Neuausrichtung des Multiversum, heißt es erneut "bitte warten". Besonders für die WSA ist dieser Entschluss verheerend, dem Vernehmen nach läuft den Gesellschaftern die Zeit davon. Geschäftsführer Martin Sörös war leider nicht erreichbar.

Der Grund ist laut Bürgermeister Gerhard Frauenberger ein Juristischer. Fünf Dringlichkeitsanträge, die von der SPÖ eingebracht worden waren (und die die Opposition rundweg ablehnt) müssten nun laut Gemeindeordnung zurück an den Stadtrat verwiesen werden.

Bei der Opposition schüttelt man den Kopf. "Wir sind verwundert, denn sonst wird uns immer vorgeworfen, die Mitarbeit zu verhindern", sagt der Grüne Gemeinderat Peter Pinka. ÖVP-Klubchef Lukas Szikora frohlockt: "Da sieht man, dass Ausziehen etwas bringt, sonst wären die Beschlüsse bereits gefasst worden." Diese gereichten aber nur dem Multiversum zum Vorteil und nicht den Schwechatern. Laut FPÖ-Chef Johann Ertl werden die Probleme damit nur aufgeschoben.

Indes machen Gerüchte die Runde, dass einige SPÖ Mandatare am Sessel des Stadtchefs sägen sollen. Als Grundlage dient wohl ein Treffen einiger SPÖ-Politiker in einem Schwechater Garten, das Zeugen gestern beobachtet haben. Mit von der Partie: Ex-Vize-Stadtamtsdirektor Franz Kucharowits.

Frauenberger selbst weiß von der Zusammenkunft. Er stellt aber klar, dass niemand an seinem Sessel säge. "Ich habe zudem einzelne Personen der SPÖ gewarnt, sich mit Menschen zu treffen, gegen die es Erhebungen gibt", sagt er. Dieser Meinung schließt sich auch Vize Franz Semtner an. Er betont, hinter dem Stadtchef zu stehen. Kucharowits bestätigt das Treffen in seiner Freizeit mit Freunden. "Ich habe aber kein Interesse daran am Stuhl des Bürgermeisters zu sägen. Das machen schon viele andere."