Verkehrskonzept sorgt für Streit: ÖVP wirft SPÖ Wahltaktik vor

Längere Zeit war es jetzt ruhig in der Stockerauer Gemeindepolitik. Nun ist die Stimmung jedoch wieder etwas erhitzt. Der Anlass: Ein offizielles Flugblatt der Gemeinde, das an alle Haushalte verteilt wurde. Auf der Vorderseite wird darauf zu einem Info-Abend am heutigen Dienstag für die Präsentation des neuen Verkehrskonzeptes eingeladen, auf der Rückseite ist eine Ankündigung für den Weihnachtsmarkt der SPÖ Frauen zu finden.

Diese Kombination aus offizieller Gemeinde-Mitteilung und SPÖ-Werbung ist für die ÖVP nichts anderes als ein wahltaktischer Schritt. "Die SPÖ kann wieder einmal nicht zwischen Stadt und Partei unterscheiden", sagt Martin Falb, Geschäftsführer der Stadt-ÖVP. Damit werde der Anschein geschaffen, dass es sich beim Verkehrskonzept um eine SPÖ-Initiative handle. "Jetzt ist die Katze aus dem Sack! Die SPÖ lässt ein Verkehrskonzept für den Wahlkampf auf Kosten der Stadtgemeinde um 100.000 Euro ausarbeiten", kritisiert die ÖVP.

Der Hintergrund: Ende März wurde im Gemeinderat, im zweiten Anlauf, der Beschluss gefasst, ein neues Verkehrskonzept ausarbeiten zu lassen. Dagegen stimmten damals die ÖVP als auch die Grünen. Man verwies auf die angespannte Budgetsituation.

SPÖ-Bürgermeister Helmut Laa kann die Aufregung nicht ganz nachvollziehen. Schließlich sei das letzte Verkehrskonzept aus dem Jahr 2002: "Alle zehn bis zwölf Jahre sollte solch ein Konzept überarbeitet werden, immerhin verändert sich auch eine Stadt." Martin Falb kritisiert wiederum die Vergabe an externe Firmen: "Wir haben uns mit dem Konzepts eines City-Rings auch eigene Gedanken gemacht."

Schleich-Werbung

Zudem wird auch die Art der Verbreitung kritisiert. Denn nach Ansicht von Falb habe die SPÖ das Flugblatt der Gemeinde für eigene Werbezwecke missbraucht. Laab kontert: "Das Flugblatt wurde von der Partei in Auftrag gegeben. Wir haben nur die zweite, leere Seite genutzt, um auf den Info-Abend aufmerksam zu machen."

Der Info-Abend mit öffentlicher Diskussion beginnt heute um 19 Uhr im Z2000.