Umstrittene Frage für Volksbefragung

In der Gemeinderatssitzung Montagabend hätte eigentlich die Volksbefragung zum umstrittenen Deponie am Stadtrand beschlossen werden sollen. Die Opposition ist vor der Beschlussfassung jedoch geschlossen ausgezogen. Die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit war damit weg. Und die Sitzung wurde abgebrochen.

"Wir wollten damit ein klares Zeichen setzen", sagt FPÖ-Stadtrat Dietmar Ruf. Der Grund: Die Oppositionsparteien (FPÖ, Grüfo, DU) seien in der Ausarbeitung der Fragestellung nicht eingebunden worden. "Wir hatten bis zum Antrag im Gemeinderat keinerlei Informationen zu Fragestellung und Bürgerinformation", setzt der Freiheitliche nach. Die Aussage wird auch von einem SPÖ-Gemeinderat bestätigt. Demnach sei die Fragestellung von SPÖ und ÖVP erst Montagvormittag formuliert worden.

Zu viele Antworten

Bei der Befragung sollten die Bürger zwischen verschiedenen Höhen der geplanten Deponie, zwischen zehn und 40 Metern, entscheiden können oder das Projekt gänzlich ablehnen. Damit war die Opposition jedoch nicht einverstanden. "Sie ist allgemein, manipulativ, suggestiv und rechtswidrig", führt Ruf an. Franz Toifelhardt von der Bürgerliste "Du" ergänzt: "Damit will man offenbar ein Ja erzwingen." Zumal ein Gegenantrag der Grünen gar nicht zur Präsentation zugelassen wurde.

ÖVP und SPÖ weißen die Kritik zurück. "Es waren alle eingeladen mitzuarbeiten", kontert VP-Vizebürgermeister Lukas Mandl. Zudem verteidigt er auch die Kritik an der Formulierung der Fragestellung. Einerseits seien jederzeit Juristen des Landes eingebunden gewesen, andererseits habe es auch eine Bürgerversammlung gegeben. "Es waren somit alle Bürger eingeladen, sich zu beteiligen." Zudem hätte man die Bürger auch im Vorfeld umfangreich informiert, sagt SPÖ-Fraktionsvorsitzender Horst Raub, und legt nach: "Ich kann mich an ein Gegenantrag nicht erinnern."

Am Mittwoch folgte schließlich eine gemeinsame Aussprache. Von Mandl hat es dabei noch einmal eine "Extraeinladung" an die Opposition, wie er selbst sagt, gegeben, sich bis zur nächsten Sitzung einzubringen. Am 16.Juli soll dann die Volksbefragung beschlossen werden. ÖVP und SPÖ betonen, weiterhin an einem Kompromiss interessiert zu sein. Toifelhardt bleibt bezüglich eines Kompromisses skeptisch: "Die werden uns wohl einfach überstimmen."