Swap-Knall in St.Pölten?
Von Matthias Hofer
St. Pölten wählt am 17. April einen neuen Gemeinderat. Und Bürgermeister Matthias Stadler bemüht sich, bis zur heißen Wahlkampfphase alle für seine absolut regierende SPÖ heiklen Themen vom Tisch zu bringen. Dazu dürfte jetzt auch der jahrelange Rechtsstreit mit der Raiffeisenlandesbank zählen. Die Auseinandersetzung könnte demnächst beigelegt werden. Ein Knüller. Im Prozess, der sich um ein altes Finanzgeschäft der Stadt dreht und der seit 2012 läuft, geht es für St. Pölten um fast 70 Millionen Euro.
Am Dienstag war jedenfalls ein Knistern in der St. Pöltener Politszene zu spüren. Grund dafür: Der Fahrplan der Gemeinderatssitzung am kommenden Montag. Explizit der 18. Tagesordnungspunkt rückt dabei in den Mittelpunkt des Interesses. "Beendigung einesRechtsstreites" heißt er lapidar. Und er wird im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung abgehandelt.
Trotz aller Geheimniskrämerei steht fest, dass die Landeshauptstadt nicht in viele Rechtsstreitigkeiten verwickelt ist, die einen eigenen Tagesordnungspunkt im Gemeinderat rechtfertigen würden. Auffällig ist auch, dass sich am Dienstag kein Politiker zum möglichen Knaller äußern wollte. Aber wie KURIER-Recherchen ergaben, wurde just die für gestern angesetzte Verhandlungsrunde am Handelsgericht abgesagt. Sie wurde auf 1. März verschoben. Auf Wunsch beider Streitparteien, heißt es beim Handelsgericht.
Schweigen
Denkbar ist, dass Stadler für einen Vergleich mit Raiffeisen einen Gemeinderatsbeschluss braucht, den er sich am Montag holt. In ähnlichen Fällen wird meist ein Stillschweigen zwischen Streitparteien vereinbart. Das würde die Zurückhaltung seitens der Politik als auch der Bank erklären.
Für Stadler geht es um viel. Er wird auch daran gemessen werden, wie sorgsam er mit dem Geld seiner Bürger umgeht. Das strittige Swap-Geschäft ist dabei für die SPÖ wenig hilfreich. Im Kern geht es um eine Finanzwette auf den Euro-Franken-Kurs, der für die Stadt zu herben Verlusten geführt hat. St. Pöltens Stadtregierung fühlte sich von der Bank getäuscht. Zuletzt hatte die Stadt alle Zahlungen an die Bank eingestellt, was wiederum diese zur Klage veranlasste.