Streit um Miete: Opposition wittert Freunderlwirtschaft

Von Feuer am Dach sprechen die Grünen, von Freunderlwirtschaft die ÖVP. Was ist in Schwechat schon wieder passiert?

Konkret sorgt die Vergabe eines Geschäftslokals in der Himbergerstraße für Aufregung. Die Ex-Bawag-Filiale in einem gemeindeeigenen Gebäude wird derzeit renoviert, im Sommer soll dort nicht nur ein Reisebüro sondern auch eine kleine Buchhandlung einziehen. Was laut Opposition für schiefe Optik sorgt: Die künftige Mieterin, Karin Baier, ist unter anderem Vorsitzende-Stellvertreterin der Schwechater SPÖ-Sektion 1. Die Buchhändlerin soll in dem Geschäftslokal nur 7,27 Euro Miete pro Quadratmeter zahlen, statt rund 20 Euro wie am freien Markt nur 100 Meter weiter, kritisiert die Opposition. Zudem habe die SPÖ in finanziell klammen Zeiten im Alleingang die Renovierung der ehemaligen Bawag-Räume um 101.000 Euro beschlossen.

Dass es keine Ausschreibung für das Lokal gegeben hat, ist für die Grüne Stadträtin Brigitte Krenn unverständlich. "Das ist der erste Punkt der Transparenz." Sonst könne sich ja niemand für die günstigeren Geschäftslokale der Stadt bewerben. Auch ÖVP-Klubchef Lukas Szikora fordert eine Ausschreibung. So rieche es nach "Parteifreunderlwirtschaft". Doch nicht nur die Opposition ist in Unruhe. Denn nur wenige Meter weiter befindet sich bereits eine eingesessene Buchhandlung. "Es stellt sich die Frage, ob für beide genügend Kaufkraft vorhanden ist", meint Krenn. Stattdessen brauche es einen breiteren Branchenmix.

Baier, die derzeit noch ein Geschäft in Wien führt, weist die Vorwürfe zurück. "Von irgendeiner Bevorzugung kann keine Rede sein." Baier habe von dem leeren Lokal mit 42 Fläche plus Keller gehört, das das Reisebüro nicht wollte, und sich auf der Gemeinde darum bemüht. Ihr Vertragsvorschlag sei der Norm-Mietvertrag der Gemeinde. Das bestätigt Bürgermeister Gerhard Frauenberger (SPÖ). "Das ist die Miete, die generell bei uns bezahlt wird." Man sei bestrebt gewesen, das Lokal so schnell wie möglich zu vergeben, da habe sich Baier dafür interessiert. Die Partei spiele da keine Rolle. Baier selbst glaubt, dass Schwechat groß genug für zwei Buchhandlungen ist. Vor allem, da sie mit einer Spezialisierung auf Pferde- und Hundesport einen anderen Schwerpunkt setzten wolle.

Für die Grünen ist das Thema noch nicht erledigt. Sie wollen im Gemeinderat einen Gegenantrag für eine Ausschreibung einbringen. Szikora will das unterstützten.