Statutarstadt, Tulln oder Wien? Debatte um Befragung

Über die Frage der künftigen Kennzeichnung-Abkürzung für Klosterneuburg wird auf Facebook bereits heftig diskutiert (TU, KG, KN, WU und auch W werden genannt). Bürger können dabei Vorschläge einbringen und gleichzeitig abstimmen.

Nach Ansicht der Opposition sollen die Bürger nicht nur beim Kennzeichen ihre Meinung kundtun, sondern auch grundsätzlich eingebunden werden – mit einer Volksbefragung.

Derzeit geistern verschiedene Vorschläge für die Zukunft der Stadt herum. Laut Plan der Landesregierung soll Klosterneuburg in den Bezirk Tulln integriert werden. Von den Stadtparteien wurde unterdessen die Möglichkeit einer Statutarstadt oder einer Annäherung an Wien ins Spiel gebracht. Die Grünen drehen Spieß um und fordern ein Eingliederung Tullns nach Klosterneuburg. "Alles andere wäre für die drittgrößte Stadt Niederösterreichs und ihrer Bevölkerung eine Beleidigung", ist der grüne Stadtrat Sepp Wimmer überzeugt.

Welche Variante auch gewählt wird – alle Parteien wollen zuerst die Fakten auf dem Tisch haben. "Das war für alle überfallsartig", sagt SPÖ-Vorsitzender Stefan Mann. Deshalb sollen objektive Experten und Anwälte die Vorschläge prüfen. Am Ende wollen die beiden Bürgerlisten PUK und "Liste Peter Hofbauer" sowie Grüne und Neos die Einbindung der Wähler: "Wir müssen die Bürger ins Boot holen", sagt Neos-Mandatar Walter Wirl. Wimmer hält zudem fest: "Die Autonomie der Stadt muss entsprechend ihrer Bedeutung gewürdigt werden."

Kein Einfluss

Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager weist die Pläne bezüglich einer Volksbefragung hingegen zurück. Die Eingliederung der Gemeinden in die Bezirke sei Sache der Länder bzw. des Bundes. Als Gemeinde hätte man diesbezüglich kein Mitspracherecht. Und auch für die Ernennung zur Statutarstadt sei die Zustimmung von Land und Bund notwendig. "Ich frotzle die Bürger nicht mit Dingen, die ich nicht umsetzen kann", erklärt Schmuckenschlager. Als bisher letzter Gemeinde wurde 1964 Wels zur Statutarstadt erhoben.

Vielmehr als die Diskussion um die Zukunft der Stadt gehe es für Bürgermeister Schmuckenschlager nun darum, den Service für die Bürger sowie die Identität der Stadt aufrechtzuerhalten. Eine Aussage, die von allen Parteien geteilt wird.

Welcher Bezirk?

In Gerasdorf ist sich die Stadtregierung hingegen einig, die Bürger abstimmen zu lassen. Laut derzeitigen Plänen soll die Stadt zu Gänserndorf kommen. Bürgermeister Alexander Vojta (SPÖ) hält dem entgegen, dass es zu den beiden anderen angrenzenden Bezirken Mistelbach und Korneuburg wesentlich bessere Verbindungen gebe. Vizebürgermeister Lukas Mandl (ÖVP) plädiert bereits für Mistelbach.

Von den Plänen, den Bezirk Wien-Umgebung aufzulösen, waren am Donnerstag nicht nur Bürger und Gemeinderäte überrascht, sondern auch Bezirkshauptmann Andreas Strobl. In einem persönlichen Mail an die betroffenen Bürgermeister schrieb er, über die Pläne nicht informiert gewesen zu sein. Gegenüber dem KURIER verwies er auf "eine politische Entscheidung".