St. Pölten: Finanzdeal ohne Risiko-Bremse

Die Ermittlungen der Korruptionsjäger wegen Untreue und Amtsmissbrauch gegen St. Pöltens Stadtführung laufen. Wie berichtet, werden Umstände untersucht, unter denen Finanzgeschäfte der Landeshauptstadt zustande gekommen sind. Nun liegt dem KURIER jene Sachverhaltsdarstellung vor, die den Ausschlag für die Ermittlungen gab. Im Zentrum der Anzeige stehen SPÖ-Bürgermeister Matthias Stadler sowie ein ehemals hochrangiges Mitglied der Stadtfinanzverwaltung.

Der Korruptionsstaatsanwalt untersucht, ob bei Zinsswap- und Devisenoptionsgeschäften der Gemeinderat umgangen und ihm wesentliche Informationen vorenthalten wurden. Die Sachverhaltsdarstellung, die ÖVP-Stadtrat Peter Krammer eingebracht hat, nennt Details, die den Verdacht nahelegen.

Der Gemeinderat habe für solche Finanzgeschäfte ein klares Risikolimit festgesetzt (es lag bei 2 Prozent der bewirtschafteten Schulden, Anm.), heißt es in der Anzeige. Diese Bremse sollte garantieren, dass eine bestimmte Verlusthöhe nicht überschritten wird. Laut Anzeige lag die Risikogrenze für ein Swap-Geschäft mit der RLB NÖ-Wien aus dem Jahr 2007 bei 2,3 Millionen Euro. Im März 2008 habe das Geschäft, das der Stadt eigentlich Zinsvorteile hätte bescheren sollen, aber bereits einen negativen Marktwert von rund 10,5 Millionen Euro aufgewiesen. Der mögliche Verlust war so knapp fünfmal höher als erlaubt.

Gefährliches Spiel

Darauf folgte aber nicht etwa der Ausstieg – im Gegenteil, das Geschäft wurde zum Hochrisiko-Spiel. Zitat aus der Anzeige: „Am 17. März 2008 unterfertigte Bgm. Mag. Stadler im Namen der Stadt ein Anlegerprofil mit der höchsten Risikoklasse „5“ = unbeschränktes Verlustrisiko“ – unerlaubt, wie betont wird (siehe Faksimile).

Insider berichten dem KURIER, der Gemeinderat sei über diesen Schritt Stadlers nicht informiert worden. Nach 2008 wurde die Lage dramatischer. Der mögliche Verlust sei zuletzt bei rund 65 Millionen Euro gelegen, heißt es – 32-mal höher als erlaubt.

Dann zog die Stadtführung die Notbremse: Es kam zu einem Rechtsstreit, weil sich die Stadt falsch beraten fühlte. Doch die RLB schlug zurück und klagte im Herbst 2014 auf rund 67 Millionen Euro, nachdem St. Pölten aufgrund des laufenden Prozesses gegen das Geldinstitut die Quartalszahlungen eingestellt hatte. Anfang 2016 einigten sich beide Parteien auf einen Vergleich. Was der die Stadt kostet, darüber gab es bisher öffentlich lediglich Spekulationen. Die Sachverhaltsdarstellung gibt erstmals eine detaillierte Aufstellung: Der Schaden für die Stadt liegt demnach bei 43,3 Millionen Euro.

Kommt es nach Abschluss der Ermittlungen zum Prozess, so drohen bei Untreue in dieser Schadenshöhe bis zu zehn Jahre Haft, strafbare Handlungen unter Ausnützung einer Amtsstellung sind mit bis zu 20 Jahren bedroht.