Geplatzte Gemeinderatssitzung: CEIT-Zukunft weiter ungewiss

Der Auszug der Opposition aus dem Schwechater Gemeinderat Donnerstagabend hat auch eine unschöne Seite.

Dadurch konnten zahlreiche wichtige Beschlüsse nicht gefasst werden. So gibt es nach wie vor keine Lösung für die Zukunft des Central European Instituts of Technology (CEIT), als dessen Eigentümerin sich die Stadt zurückziehen will. Auch die Aufhebung der Amtsverschwiegenheit zur Zeugeneinvernahme rund um die Causa Multiversum und Themen wie die Ferienregelungen in Hort und Kindergarten müssen warten. Am 12. März soll die nächste Sitzung stattfinden.

Wie berichtet, war der Grund für den Auszug, dass sich ÖVP, FPÖ und Grüne getäuscht fühlten. Man wäre nicht darüber informiert worden, dass einer jener Anwälte, die die Stadt bei der Aufarbeitung des Rechnungshofberichts unterstützen, der Freund von Vize-Stadtchef Franz Semtners Tochter ist.

Für CEIT-Geschäftsführer Walter Hlauschek ist das Populismus. Er hätte dringend auf Infos zur Zukunft des Instituts gewartet. "Das ist sehr unangenehm für uns, weil es keine Planungssicherheit gibt." Das gemeinnützige CEIT erhält von der Stadt Basis-Subventionen. 2013 waren das 450.000 Euro. Für 2014 zugesagte 300.000 Euro seien allerdings noch nicht eingetroffen. Bitter für ein Unternehmen, das aufgrund nicht ausbezahlter EU-Fördergelder in Finanznot ist. "Meine Aufgabe war es, den wirtschaftlichen Ausstieg aus dem Projekt zu prüfen", erklärt Bürgermeister Gerhard Frauenberger (SPÖ). Daher habe man mit der Auszahlung gewartet. Bei der Gemeinderatssitzung hätte er mögliche Ausstiegsszenarien vorgestellt.

"Uns ist bis dato nicht bekannt, was zur Beschlussfassung gelangt wäre", bekrittelt Hlauschek. "Die Mitarbeiter sind verunsichert, wie ihre Zukunft weitergeht." Manche hätten kein Jänner-Gehalt mehr erhalten. Nächste Wochen soll es laut Stadtchef Gespräche geben.