"Schuldenstand wird gesenkt"

KURIER-Leser wussten es zuerst: Das Land Niederösterreich wird an die Stadt St. Pölten 35 Millionen Euro zahlen. Grund: Der Verfassungsgerichtshof hatte festgestellt, dass die Höhe des Beitrages, den die Stadt bisher für die Finanzierung des Landesklinikums zu zahlen hatte, verfassungswidrig ist.

Am Donnerstag wurden weitere Details der Einigung zwischen Matthias Stadler und Landesrat Karl Wilfing bekannt. Neben den 35 Millionen Euro wurde vereinbart, dass die Stadt Landesförderungen in der Höhe von insgesamt vier Millionen Euro erhalten wird. Weiters gibt es die Zusage, dass das Land die Stadt auch in Zukunft bei der Förderung des öffentlichen Verkehrs finanziell unterstützt. Für die Stadtkasse ebenfalls wichtig: Der für 2014 ermittelte Standortbeitrag wird rund 3,3 Millionen betragen und somit 6,8 Mio. unter dem veranschlagten Wert liegen. "Mit dem Vergleich ist es der Stadt gelungen, die finanziellen Grundlagen für einen nachhaltig ausgeglichenen Haushalt und Spielräume für die Zukunft zu schaffen. Zudem können wir den Schuldenstand der Stadt absenken", sagt Stadler.Er betont zudem, dass die Verhandlungen mit dem Land von beiden Seiten sehr "fair" geführt worden seien. Und: Der Konsolidierungspfad soll trotz des Geldregens fortgeführt werden .

ÖVP-Vizebürgermeister Matthias Adl betont, dass das Geld für den Schuldenabbau genutzt werden solle. Dadurch entstünde "Spielraum für neue Investitionen".