"Radarfallen" blitzen wieder

Es darf im Namen der Sicherheit wieder geblitzt werden – zumindest in Perchtoldsdorf und voraussichtlich in Klosterneuburg. Weitere Gemeinden sind interessiert.

Nachdem vor sechs Jahren die Datenschutzkommission die Radarüberwachung in den Gemeinden für unzulässig erklärt hat und die private Blitzerei als Abzocke und leichte Geldquelle der Kommunen in die Kritik geraten war, sollen ab Herbst die blinden Kästen wieder revitalisiert werden. Und zwar im Rahmen eines einjährigen Pilotprojekts. Die Innenministerin habe in den beiden NÖ-Gemeinden grünes Licht an Standorten, die eindeutig der Verkehrssicherheit dienen, gegeben, erklärt der oberste Verkehrsplaner NÖs, Friedrich Zibuschka.

Die Gemeinden sollen gemeinsam mit einer Kommission Verkehrskonzepte erarbeiten und neuralgische Punkte definieren. "In Perchtoldsdorf stehen über 30 Kabinen. Es wurde begutachtet, welche wirklich relevant sind und sechs sind übrig geblieben", berichtet Zibuschka. In Klosterneuburg sollen vier oder fünf Boxen aufgestellt werden.

Datenschutz Statt privater Firmen sollen nun aber Polizei und BH die Bilder auswerten und die Strafbescheide ausstellen – wie es bei Landes- und Bundesstraßen funktioniert und was bereits seit Jahren diskutiert wird. Die Gemeinden tragen die Kosten für die Umrüstung und Betreuung der Radargeräte, erhalten aber auch die Einnahmen. Laut Innenministeriums-Sprecher, Karl-Heinz Grundböck, gehen jedenfalls 20 Prozent davon ans Ministerium. Nach einem Jahr wird das Projekt evaluiert. "Damit wird den Wünschen nach mehr Verkehrssicherheit Rechnung getragen", sagt Grundböck. Während man in Klosterneuburg betont, dass die Teilnahme noch nicht fix ist, ist die Gemeinde Perchtoldsdorf froh, teilnehmen zu können. "Es geht darum Sicherheit zu schaffen", sagt Sprecher Gregor Gatscher-Riedl. "Zu hoch gefahrene Geschwindigkeiten im Ortsgebiet sind nicht anders in den Griff zu kriegen." Die Einnahmen spielten jedenfalls keine Rolle.

Auch die Anrainer sind erleichtert. "Man hat gemerkt, dass die Leute schneller fahren seit sie wissen, dass es nicht blitzt", sagt Ursula Bucak, die Uschi’s Greißlerei betreibt. Der 70-jährige Gustav Novak hat allerdings Bedenken wegen des Datenschutzes.

Wiener Neudorfs Ortschef Christian Wöhrleitner, der sich seit Jahren für die Wiedereinführung der Radarmessung im Bezirk einsetzt, kann zu dem Pilotprojekt in einzelnen Gemeinden nur den Kopf schütteln. "Was will man da testen? Ein System das eh’ schon immer funktioniert hat?" Fraglich sei auch auf welcher Rechtsgrundlage das passieren soll.