Proporz-Debatte nach Ende der Grüne-FPÖ-Anträge

Die nö. Grünen haben die Reißleine gezogen und ihre oppositionelle Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen (vorerst) auf Eis gelegt. Damit reagieren sie auf einen Shitstorm im Web. Der wurde ausgelöst, weil sie mit der FPÖ NÖ einen Antrag für die Einschränkung der medizinischen Versorgung der Asylwerber eingebracht hatten.

Haben die Landes-Grünen ihre ideologischen Grundwerte über Bord geworfen? Sind sie zu weit gegangen? "Wer drei Jahre lang fremd geht und Überzeugungen verkauft, hat jede Glaubwürdigkeit verspielt", sagt ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner. Während die Regierungsparteien Kritik üben, nehmen die Grün-Mandatare eine Verteidigungshaltung ein: Sie sehen ihre Kooperation mit den Blauen als "demokratiepolitische Notwehraktion", um Themen im nö. Landtag öffentlich debattieren zu können. Gleichzeitig bringen sie auch wieder das Proporz-Thema ins Spiel.

Klubstatus

Fest steht: Seit der Landtagswahl 2013 haben die Kleinparteien in NÖ einmal mehr keinen leichten Stand. Um landespolitisch wahr genommen zu werden, reichen die eigenen Kräfte nicht aus. Mit jeweils vier Mandaten haben Grüne und FPÖ zwar Klubstatus. Um Anträge einbringen zu können, sind laut Geschäftsordnung des nö. Landtags aber mindestens sechs Unterschriften notwendig. Schon in der Vergangenheit wollten die Grünen mit einem Proporz-Ende die Minderheitenrechte stärken. Nach ihren Vorstellungen wären schon ab Klubstatus Anträge oder Aktuelle Stunden möglich gewesen.

"Wir sind eines der letzten Bundesländer, die an dem veralteten System noch festhalten", sagt Klubchefin Helga Krismer. Eine Neu-Regelung hätte eine Regierungsbildung der freien Koalitionen wie im Burgenland möglich gemacht. Gescheitert ist eine "Demokratie-Reform", wie sie es nennt, nicht an der ÖVP, die den Vorstoß unterstützt hätte, sondern an FPÖ und SPÖ. "Im Landtag ist der Wählerwille nur durch den Proporz vertreten", sagt FPÖ-Klubchef Gottfried Waldhäusl, der das Ende der Grünen-Kooperation konfliktfrei sieht: "Wir werden für unsere Anträge die nötigen Unterschriften finden."

Auch die SPÖ ist überzeugt, dass ein System, das Regierungssitze proportional zu den Wählerstimmen verteilt, sogar die demokratischste Form überhaupt ist", meint SPÖ-Klubobmann Alfredo Rosenmaier: "Wenn die Grünen daran ständig Kritik üben, dann wohl, weil sie gerne selbst an der Macht mitnaschen wollen."