Polit-Krach um die Spekulationsgeschäfte

Das Thema brodelte schon seit Längerem unter der Oberfläche, jetzt kam es zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen ÖVP und SPÖ. Es geht um die Spekulationsgeschäfte der Stadt St. Pölten, die unter anderem in einen Rechtsstreit mit der Raiffeisenbank NÖ-Wien mündeten. Kommende Woche werden Bürgermeister Matthias Stadler und Raiffeisen-Obmann Erwin Hameseder am Handelsgericht Wien ihre Sicht der Dinge darlegen.

Am Freitag ritt ÖVP-Stadtrat Peter Krammer wilde Attacken gegen Stadler. Er warf ihm vor, dass er den Gemeinderat getäuscht hätte, um so die Verluste der Deals zu verschleiern.

Aber der Reihe nach: Insgesamt habe sich laut ÖVP die Stadt auf 213 Spekulationsgeschäfte eingelassen. „Aus der eigentlichen Geschäftstätigkeit sind seit 2005 aber keine Gewinne mehr erwirtschaftet worden“, berichtet Krammer. Dennoch konnten dem Gemeinderat positive Ergebnisse präsentiert werden. Wie das ging? Durch den Abschluss immer neuer Hochrisiko-Geschäfte erhielt die Stadt hohe Prämien. Krammer: „ Es war eine Loch-auf-Loch-zu-Taktik.“ Aufgrund der positiven Salden, die der Opposition präsentiert wurden, hätte man auch bei den Beschlüssen mitgestimmt.

Der Stadt könnten ihre Spekulationsgeschäfte jedenfalls noch teuer zu stehen kommen. Denn das gerichtsanhängige Geschäft mit der Raiffeisenbank NÖ-Wien hat einen Klagswert von rund 80 Millionen Euro. „Dieser Wert beträgt die Hälfte des Stadtbudgets“, berichtet Krammer.

„Politisches Kleingeld“Mit ungewohnter Schärfe reagierte Bürgermeister Stadler auf die Anschuldigungen. „Die ÖVP will politisches Kleingeld zu Lasten der Steuerzahler wechseln“, zeigt sich der SPÖ-Chef empört. Die Schwarzen würden wenige Tage vor einem „wichtigen Verhandlungstermin politischen Aktionismus veranstalten“. Stadler betonte, dass im vergangenen Sommer sämtliche Risken aus allen offenen Derivativgeschäfte (bis auf den gerichtsanhängigen Swap) eliminiert worden seien. Auch dafür musste die Stadt laut ÖVP viel Geld in die Hand nehmen. Die Rede ist von fünf Millionen Euro.