Personalvertretung: SPÖ zieht Nordkorea-Vergleich

Das „Miteinander“ in Niederösterreichs Politik läuft Gefahr, zum Lippenbekenntnis zu verkommen. Aktuell kracht es zwischen Rot und Schwarz wegen der Personalvertretungswahlen im Landesdienst. Diese wären eigentlich im kommenden März fällig, wurden nun aber auf Ende Oktober vorgezogen. Für SPÖ-Chef Franz Schnabl ist die Vorgangsweise „ein Skandal“.

Der Umstand, dass in 169 von 170 Dienststellen nur die Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) angekreuzt werden kann, würde „an Länder wie die ehemalige DDR, Weißrussland oder Nordkorea“ erinnern, so Schnabl. Er wettert: „Der einzige, der sich bei so einem Stimmzettel nicht schämt, heißt Kim Jong-un.“

Warum die SPÖ nicht in mehr Dienststellen kandidiert, argumentiert Schnabl mit dem Prozedere: Das entsprechende Gesetz sieht nämlich vor, dass Wahlvorschläge nur mit einer bestimmten Zahl von Unterstützungsunterschriften gültig sind. Allerdings seien nur wenige Landesbedienstete dazu bereit, SPÖ-Kandidaten zu unterstützen, „weil sie Repressalien fürchten“, so Schnabl. „Somit haben etwa 15.000 Landesbedienstete gar keine Wahl.“

Einzig in der Dienststelle Landhaus, wo immerhin 3500 Mitarbeiter werken, stellt die SPÖ, genauer die Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter, drei Personalvertreter. „Und das auch nur, weil alle Mitarbeiter des SPÖ-Klubs und der beiden Regierungsbüros uns die Unterstützung geben“, sagt Michael Fertl, der das rote Fähnchen im Gremium hochhält. Er habe von der überfallsartigen Vorverlegung der Wahl selbst nur aus den „Amtlichen Nachrichten“ erfahren. In der gedruckten Ausgabe vom 27. August sei darüber berichtet worden – an genau jenem Tag, an dem die Beschluss-Sitzung stattfand. „Da wurde das Ergebnis der Sitzung einfach vorweggenommen, denn Redaktionsschluss der „Amtlichen Nachrichten“ war bereits der 24. August.“

Nichtsdestotrotz will Fertl wieder kandidieren und sich für eine Vier-Tage-Woche und 1700 Euro Mindestlohn einsetzen.

Bei der Ausschreibung seien alle Fristen und Voraussetzungen sowie das Gesetz auf Punkt und Beistrich eingehalten worden, kontert der Obmann der Landespersonalvertretung, Johann Zöhling von der FCG. Die von der SPÖ bemängelten Gesetzesvorschriften seien bereits von Höchstgerichten bestätigt worden. Zöhling ist empört, dass die Wahl von Personalvertretern „mit menschenverachtenden sozialistischen und kommunistischen Diktaturen“ verglichen werde.