Chronik/Niederösterreich

Ortschef wollte das Land austricksen

Ein Mal im Jahr, kurz bevor der Jahresabschluss zu machen war, setzten sich der Bürgermeister und sein Amtsleiter zusammen. Es gab Wichtiges zu besprechen: wie schafft man es, die Gemeinde wieder arm aussehen zu lassen. Denn nur so war es möglich, mehr Geld aus den Fördertöpfen des Landes zu bekommen.

Zehn Jahre lang, von 2001 bis 2011, wurde in einer Gemeinde im Zentralraum in der Buchhaltung getrickst, was das Zeug hielt. Im Auftrag des Ortschefs buchte der Amtsleiter die Einnahmen aus der Kommunalsteuer falsch um. So "verschwanden" rund 275.000 Euro. Mit dem Ergebnis konnten beide zufrieden sein. Man erweckte den Anschein einer schwächelnden Finanzkraft und erhielt so mehr Förderungen. Der Ort entwickelte sich zwar prächtig, allerdings wurden durch die Manipulationen ein Schaden in der Höhe von rund 480.000 Euro angerichtet.

Der Bürgermeister, der mittlerweile in Pension ist, zeigte sich vor Richter Slawomir Wiaderek zerknirscht. Er gab zu, dass man das Land hätte "legen" wollen. "Mir war klar, dass das nicht rechtens war", sagte der Angeklagte. Er betonte aber auch, dass man nur eine übliche Praxis übernommen hätte. "Das machen ja alle anderen auch." Beweise dafür konnte er freilich nicht liefern.BonusDer Amtsleiter, der zu Beginn der Verhandlung noch selbstbewusst auf "nicht schuldig" plädierte, knickte im Laufe des Prozesses immer mehr ein. Schließlich gab auch er den Amtsmissbrauch zu. Er betonte aber, sich persönlich nicht bereichert zu haben.

Mit den Finanzen dürfte er es grundsätzlich nicht so genau genommen haben. Zum 25-jährigen Dienstjubiläum ließ er sich einen Bonus gleich zwei Mal auszahlen. Mittlerweile hat der den Schaden aber schon wieder beglichen. Urteil: 30 Monate bedingte Haft für den Ex-Politiker und seinen ehemaligen Mitarbeiter. Nicht rechtskräftig.