NÖ: Schnabl übernimmt die Landes-SPÖ

Positiv gestimmt startete die Spitze der nö. Sozialdemokratie in den Freitag. Parteipräsidium und -vorstand waren im "Niederösterreich-Haus" in St. Pölten zusammengekommen, um Ex-Polizeigeneral Franz Schnabl zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2018 und zum neuen Parteichef zu designieren. Unisono sprachen Sitzungsteilnehmer von einem „hervorragenden Kandidaten“ und „gewaltiger Aufbruchsstimmung“. Am Nachmittag trat Schnabl gemeinsam mit Bundeskanzler Christian Kern, der ebenfalls nach St. Pölten gereist war, erstmals vor die Öffentlichkeit.

„Punktlandungen sind unsere Sache“, eröffnete der scheidende Landesparteichef Matthias Stadler. Unsere Gremien haben sich einhellig für Franz Schnabl ausgesprochen. Mehr geht nicht.“ Schnabl sei der richtige Kandidat zum richtigen Zeitpunkt für Niederösterreich. Er vereine vier Schwerpunkte in seiner Vita: „Sicherheit, nicht nur im Sinne der Exekutive. Das Thema Arbeit: Wir haben 70.000 Arbeitslose im Bundesland. Durch seine Aufgabe in einem Weltkonzern steht Franz Schnabl auch für Internationalisierung. Als Präsident des ASBÖ kommt bei ihm auch die soziale Komponente zum Tragen.“ Stadler dankte Bundeskanzler Kern, „dass du uns die Zeit gelassen hast, um die richtige Persönlichkeit zu finden“. Stadler könne „ein gut bestelltes Haus übergeben, wir sind finanziell für den Wahlkampf gerüstet“.

„Ich war überwältigt von der 100-prozentigen Zustimmung heute“, sagte Schnabl. „Von diesem Tag geht ein Start aus, Niederösterreich neu zu denken. Wir wollen eine bestimmende Kraft für dieses Land sein und wir stellen den Anspruch, politisch mitzubestimmen.“ Auf die Frage, ob er Spitzenkandidat werden wolle, sei ihm die Antwort nicht leichtgefallen. „Die Frage ist, traut man sich zu, die Menschen mitzunehmen, in einen Neuanfang in Niederösterreich. Ich sage Ja.“ Das Land müsse nicht schneller, aber besser werden, „in vielerlei Hinsicht. Es ist notwendig, dass sich die Sozialdemokratie hier einbringt“. Er habe bisher nie ein politisches Mandat ausgeübt, so Schnabl. Das Engagement für die Menschen sei ihm aber immer ein Bedürfnis gewesen. Er wolle die Menschen mitnehmen, „mit Zuversicht in die Zukunft zu schauen“. „Ich erwarte mir Niederösterreich mit neuen Chancen und dass die Sozialdemokratie die bestimmende Kraft thematisch wird. Ich erwarte mir, dass die absolute Mehrheit gebrochen wird und dass wir nach der Wahl auch Regierungsverantwortung tragen.“ Für die Wahl möchte er mit allen Parteien ein Fairnessabkommen abschließen, „wo wir überlegen, wie wir mit Angstmache und Hetze schüren umgehen“. In die Landesregierung möchte Franz Schnabl „noch nicht“ wechseln, sondern jetzt viel unterwegs sein.

Bundeskanzler Christian Kern betonte, Niederösterreich sei für die SPÖ ein Schlüsselbundesland. „Ich bin zuversichtlich, dass wir im Land künftig eine noch prägendere Rolle spielen können.“ Schnabl sei eine Persönlichkeit, die in Niederösterreich geboren und aufgewachsen ist. Er habe sich aus kleinen Verhältnissen an die Spitze gearbeitet. „Unsere Aufgabe ist es, allen Menschen in unserem Land die Chance zu geben, ein geglücktes Leben zu führen. Politik hat dafür die Voraussetzungen zu schaffen“, so Kern. Er verwies auch darauf, dass man neben Franz Schnabl auch mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil einen hervorragenden Polizisten in verantwortungsvoller Position habe. Nachholbedarf ortet Kern in Niederösterreich vor allem im Bereich der Frauenpolitik. „Die kommende Wahlauseinandersetzung ist eine bedeutende, die nö. ÖVP ist ein starker Gegner, ich habe vor Johanna Mikl-Leitner großen Respekt. Möge der Bessere gewinnen.“

Neuer Auftritt

Im Parteimanagement der SPNÖ wird es ein neues Gesicht geben: Reinhard Hundsmüller, den bisherigen Bundessekretär des Arbeitersamariterbundes. In dieser Funktion arbeitete er bisher mit Franz Schnabl als ASBÖ-Präsident eng zusammen. Hundsmüller wird neben Robert Laimer zusätzlicher Landesparteimanager.

Auch der künftige optische Auftritt der SPNÖ wurde bereits festegelegt: "*Jetzt* NeuÖ denken" lautet die neue Wortmarke, die Schnabls Einstand begleitete. Auffällig: Es dominieren die nö. Landesfarben blau und gelb, das SPÖ-Logo fehlt.

Lange Suche

Dem Tag der Entscheidung waren viele Wochen der Unsicherheit vorausgegangen. Landesparteichef Matthias Stadler, er ist auch Bürgermeister der Landeshauptstadt, hatte seine Genossen lange im Unklaren gelassen, wen er als Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Frühjahr 2018 möchte. In dieser Zeit hagelte es - gefragt und ungefragt - Absagen: Arbeiterkammer-Präsident Markus Wieser, Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler oder sogar Ex-Innenminister Karl Schlögl hatten abgewunken, den Platz an der Spitze einnehmen zu wollen. Parteichef Stadler selbst hatte immer klargestellt, er werde Bürgermeister der Landeshauptstadt bleiben und nicht gegen ÖVP-Frontfrau Johanna Mikl-Leitner in den Landtagswahlkampf gehen.

Matthias Stadler hatte die Führung der Landespartei im Jahr 2013 nach einer Wahlniederlage von Josef Leitner übernommen. Seit damals war es in der Partei ruhig. Lediglich zuletzt gab es Aufregung um eine Organisationsreform: Stadler stellte von 20 Bezirksparteisekretariaten auf 7 Regionalgeschäftsstellen um. 2016 hatte sich Stadler in seiner Heimatstadt St. Pölten der Wiederwahl als Bürgermeister gestellt und mit der SPÖ seine absolute Mehrheit auf 60 Prozent ausbauen können.

Erst vor wenigen Tagen hatte sich Franz Schnabl als aussichtsreichster Kandidat herauskristallisiert. Er hatte zugesagt, zur Verfügung stehen zu wollen, "wenn mich Präsidium und Vorstand designieren". Offiziell ins Amt gewählt wird er im Rahmen eines Parteitags, der dem Vernehmen nach für 24. Juni angesetzt ist und in St. Pölten stattfinden soll.

Lebenslauf

Als Spitzenkandidat der 2013 auf den historischen Tiefstand von 21,6 Prozent abgesackten Landesgruppe wird er in die NÖ Landtagswahl im Frühjahr 2018 gehen. Schnabl bezeichnet sich selbst als "politischer Mensch". Der gebürtige Niederösterreicher ist ehemaliger Polizist und derzeit noch Personalvorstand bei Magna International. Außerdem ist er Präsident des Arbeiter-Samariter-Bundes Österreichs (ASBÖ).

Schnabl war einst jüngster Generalinspektor der Wiener Sicherheitswache. In dieser Funktion ab Anfang 1999 im Amt, wurde er vom damaligen Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) Ende Dezember 2002 abgesetzt, was einen Proteststurm der SPÖ auslöste. Schnabl sollte in der Folge Chef der Sicherheitswache der Bezirke 4, 5 und 6 werden, trat diese Funktion jedoch nie an. Seine Berufung in Sachen Posten-Umbesetzung wurde Anfang August 2003 zurückgewiesen, weil er während des Verfahrens erfolgreich um Karenz angesucht hatte - konkret am 23. April 2003 und bis 30. Juni 2008.

Bereits wenige Wochen vor dieser Entscheidung war Schnabl als Sicherheitschef in den Magna-Konzern eingetreten. Im September 2004 wurde er ASBÖ-Präsident. Aufgrund dieser Funktion ist er auch kooptiertes Mitglied des Bundesvorstandes der SPÖ.

"Summa summarum würde man in der Privatwirtschaft nicht von einer Erfolgsbilanz sprechen", kommentierte Schnabl im Dezember 2004 den damals überraschenden Rücktritt Strassers als Innenminister. Als ASBÖ-Präsident wurde der nun designierte Vorsitzende der SPÖ NÖ im Jänner 2009 mit dem Goldenen Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich ausgezeichnet.

Im Februar 2000 sah sich der damalige Generalinspektor massiver Kritik ausgesetzt, nachdem in der ORF-Sendung "Thema" ein Beitrag gesendet worden war, der ihn in Zivil bei einer Demonstration gegen die schwarz-blaue Regierung zeigte. Er argumentierte damals, lediglich seine Tochter von der Kundgebung abgeholt zu haben. Die 17-Jährige habe noch keinen Führerschein und kein Auto, begründete der Beamte, der mit seiner Familie im Burgenland wohnte.

Schnabl wurde am 14. Dezember 1958 in Neunkirchen geboren. Als neuen Wohnsitz - bisher Bezirk Eisenstadt-Umgebung und Wien-Ottakring - gibt er St. Pölten an. Der Mietvertrag für eine Wohnung an der Traisen sei in dieser Woche abgeschlossen worden. "Der Lebensmittelpunkt verlagert sich nach Niederösterreich. Das Haus im Burgenland behalte ich", sagte Schnabl.

Der 58-Jährige ist verheiratet. Er hat einen Sohn und eine Tochter sowie einen Enkel.