Mutmaßlicher Dschihadist in Österreich festgenommen

Es war wohl eine besondere Chuzpe, die sich der mutmaßliche Dschihadist Magomed Z. geleistet hat. Er kämpfte im syrischen Krieg, erlitt dort bei Kampfhandlungen eine Augenverletzung – und ließ diese in Österreich behandeln. Deshalb suchte er um Asyl an. Nun wollte der 29-Jährige laut Polizei wieder in den Krieg ziehen – und wurde kurz vor seiner Ausreise verhaftet.

Der Tschetschene soll bereits im Jahr 2013 in Syrien gekämpft haben. Im Dezember reiste er dann nach Österreich ein und gab die Augenverletzung als Asylgrund an. Er kam in Heidenreichstein im niederösterreichischen Waldviertel in einer privaten Wohnung unter. Der Ort sorgt derzeit für Aufregung, weil sehr viele Asylanten dort untergebracht sind und ein Hassbrief in Umlauf ist. Vor allem Tschetschenen, Syrer, aber auch Afrikaner sind dort untergebracht.

Die Festnahme erfolgte in Heidenreichstein im Waldviertel:

Asylantrag abgelehnt

Der Asylantrag des Tschetschenen wurde allerdings in erster Instanz abgelehnt. Sein Einspruch ist derzeit im Laufen. Doch so lange wollte der 29-Jährige offenbar nicht mehr warten, er bereitete laut Sicherheitsdirektion Niederösterreich seine Reise zurück in das Kriegsgebiet vor. Entsprechendes Beweismaterial wurde offenbar von den Verfassungsschützern sichergestellt. Z. wurde wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung festgenommen und bereits in die Untersuchungshaft überstellt.

Erst vor rund zwei Wochen wurden neun mutmaßliche Dschihadisten im Burgenland und in Kärnten gefasst (siehe Bericht unten). Diese wollten mit dem Auto nach Syrien fahren. Ein unmittelbarer Zusammenhang zum aktuellen Fall dürfte nicht bestehen. Zufrieden zeigte sich Innenministerin Johanna Mikl-Leitner: "Unsere Anti-Terror-Offensive rollt mit großem Erfolg."

Weiterführende Links:

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Freitag, 14 Uhr, verhängte die Haftrichterin des Straflandesgerichts Wien die U-Haft über die fünf in Klagenfurt einsitzenden mutmaßlichen Dschihadisten. Die Vernehmungen liefen am Freitag via Video-Konferenz. Über vier Landsleute aus Tschetschenien (sie sitzen in Wien ein) wurde bereits am Donnerstag die U-Haft verhängt.

Wie berichtet, wurden acht Gotteskrieger und ein Österreicher mit türkischen Wurzeln (er organisierte die Fahrt nach Syrien) Montagabend im Burgenland und Kärnten festgenommen. Alle stehen im Verdacht, auf dem Weg nach Syrien gewesen zu sein, um dort das IS-Terrorregime bei Kämpfen zu unterstützen. Gegen acht Tschetschenen, darunter eine Frau, läuft ein Asyl-Aberkennungsverfahren. Der Austro-Türke ist ebenfalls in U-Haft. Noch während die in Klagenfurt Inhaftierten von der Justiz einvernommen wurden, ging Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bei einer Pressekonferenz gegen die Dschihadisten in die Offensive: "Dem Staatsschutz ist bei der Verhaftung der Tschetschenen ein Schlag gegen den Terrorismus gelungen. Die eingeleiteten Asyl-Aberkennungsverfahren sind eine klare Botschaft, dass Österreich bedingungslos gegen Dschihadisten vorgeht. Die Lage ist dramatisch."

Aufrüstung gegen Terror

Um Österreich nicht zur Rekrutierungszone für Gotteskrieger werden zu lassen, kündigte die Ressortchefin eine personelle Aufstockung des Staatsschutzes an: "Der Staatsschutz steht vor neuen, großen Aufgaben. Gegen den Terrorismus ist ein europaweiter Schulterschluss notwendig." (Details zum Staatsschutz siehe Artikel rechts). Konrad Kogler, Generaldirektor für die Öffentlichen Sicherheit, muss in den kommenden Tagen seine Personalwünsche bekannt geben. Mikl-Leitner zum Zeitfenster der Aufrüstung: "So schnell wie möglich."

Parallel dazu wurden Einzelheiten zur Verhaftung der neuen Dschihadisten (im Alter zwischen 17 und 32 Jahren) bekannt. Generaldirektor Kogler: "Recherche und Observation dauerten mehrere Wochen. Dabei halfen uns auch Hinweise aus dem nahen Umfeld der Verhafteten. Bei den Zugriffen gab es keinen Widerstand. Einige waren bei den Verhören kooperativ."

Dem Vernehmen nach wurden auch Gotteshäuser und Moscheen in Österreich überwacht. Aus ermittlungstaktischen Gründen wurden die Hotspots der Observationen nicht bekannt gegeben. Innenministerin Mikl-Leitner stellte aber unmissverständlich klar: "Moscheen sind ein Ort der Radikalisierung."

Sozialbetrug angeklagt

Neben den beiden Delikten Unterstützung und Finanzierung einer terroristischen Organisation, werden die in U-Haft genommenen Dschihadisten auch wegen Sozialbetrugs angeklagt. Kogler dazu: "Sie haben sich Sozialleistungen erschlichen." Es drohen ein bis zehn Jahre Freiheitsentzug. Ob die Tschetschenen – bei Verurteilungen – ihre Strafen in Österreich antreten müssen, ist unklar. Denn die Asylaberkennungsverfahren können Jahre dauern. Und hängen davon ab, ob eine Abschiebung in das Heimatland menschenrechtlich gedeckt ist. 2013 wurden 166 Aberkennungsverfahren eingeleitet und in 96 Fällen positiv beschieden.