Chronik/Niederösterreich

Millionenklage türmt sich auf

Um schwindelerregende 35 Millionen Euro geht es mittlerweile im jahrelangen Rechtsstreit um die finanziellen Folgen der Süd-Tower-Pleite in Vösendorf.

Ende September hat die Gemeinde ein Verfahren beim Landesgericht Wr. Neustadt verloren. Die Innsbrucker Immobilien-Firma Pema hatte auf 22 Millionen Euro Gewinnentgang geklagt und konnte vor Gericht glaubhaft darlegen, dass sie für das fertige Turm-Projekt (ohne Bau)bereits einen Käufer an der Hand hatte. Die Gemeinde wird nun Einspruch einlegen. Allerdings laufen die Zinsen unaufhaltsam weiter – es geht um 8000 Euro pro Tag, wird von Insidern kolportiert.

2007 wollte die Pema-Tochter an der B17 einen 160 Meter hohen Turm errichten. Sie kaufte das Grundstück von der Gemeinde und erhielt vom damaligen SPÖ-Bürgermeister einen Baubescheid – angeblich goutiert vom Land NÖ. Doch der Bescheid wurde später von der Behörde aufgehoben – das Projekt entspreche nicht der NÖ Bauordnung.

Der folgende Gerichtsstreit zieht sich nun seit 2010, ein Vergleich scheiterte im Vorjahr. Verliert die Gemeinde nun das Verfahren beim Oberlandesgericht, bleibt nur noch der Oberste Gerichtshof. Wobei gemunkelt wird, dass bei diesem eventuell gar kein Einspruch mehr möglich sei, da die Causa bereits detailliert ausjudiziert sei.

Wie Vösendorf mehr als 35 Millionen Euro aufbringen will, sollte man das Verfahren verlieren, hält sich Bürgermeisterin Andrea Stipkovits (SPÖ) bedeckt. "Wir hoffen natürlich, dass es nicht so weit kommt und schauen, dass wir das Beste rausholen", sagt sie. Jedenfalls hat die Gemeinde nun die Anwaltskanzlei gewechselt. Aus dem Gemeindeumfeld heißt es jedoch: Sollten die Zahlungen schlagend werden, drohe Vösendorf der Konkurs. Bei der Immo-Firma Pema betont man,weiterhin gesprächsbereit zu sein.