Machtspiele um die Heeresforste

Der Truppenübungsplatz Allentsteig im Waldviertel entpuppt sich für SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos immer öfter als gefährliches Terrain. Jetzt ist ein "Blindgänger" aufgetaucht, der das angekratzte Dienstverhältnis zwischen ihm und seinem Generalstabschef Edmund Entacher wohl nicht so schnell verbessern wird.

Dokumente belegen, dass Darabos nichts unversucht lässt, die Heeresforstverwaltung den Bundesforsten zu überlassen, obwohl es einen anders lautenden Parlamentsbeschluss gibt. Gleichzeitig behauptet der Minister, die von vielen kritisierten Ausgliederungspläne seien ein Vorschlag Entachers - doch der hat sich bereits unmissverständlich dagegen ausgesprochen. In einer Empfehlung teilte Entacher dem Minister schon 2010 mit, dass eine Übergabe der militäreigenen Wälder des Übungsplatzes an die Bundesforste keinen finanziellen Vorteil für das Budget des Verteidigungsministerums bringe und er daher ersuche, von den Plänen Abstand zu nehmen. Doch das versucht Darabos offenbar zu ignorieren, wie seine Ministerweisung "Nr. 224/2011"zeigt.

Vorschlag

Darin schreibt er: Der Vorschlag des Generalstabchefs sei, die "Forst- und Jagdaufgaben des Ressorts an die Bundesforste AG bei gleichzeitiger Personalüberlassung" auszulagern. Damit sorgt der Minister für Kopfschütteln. "Das zeigt einmal mehr, wie Darabos Politik macht. Er missbraucht den guten Namen Entachers", wettert VP-Landeshauptmannstellvertreter Wolfgang Sobotka. Er sieht "Darabos' Ausverkaufsplan" als Gefahr. Dieser schade der Einsatzbereitschaft des Heeres und koste dem Waldviertel viele Jobs. Die Ausgliederung widerspreche auch einem Parlamentsbeschluss, weiß Wilhelm Waldner, Chef der GÖD-Bundesheergewerkschaft.

Insider sehen hinter der Ministerweisung auch die Reaktion auf das Variantenkonzept, das die Heeresforste zuletzt ausgearbeitet haben, um in Zukunft noch besser wirtschaften zu können. Das Ministerium bewertete es als Konzept "mit guten Ideen, aber mit vielen Unschärfen."