Lostage für die Windkraft-Zukunft
Dieser Tage dürfte der Sturm wieder losbrechen. Der Sturm der Windkraft-Lobby wie jener der Propeller-Gegner. Denn das Land NÖ wird demnächst die Zonen präsentieren, in denen künftig noch Windräder aufgestellt werden dürfen. Ein Interessensausgleich ist in dieser heiklen Angelegenheit nur schwer möglich. Die Argumentation der Windrad-Zonen wird ein heißer Ritt. Windpark-Investoren haben bereits Klagen angedroht.
„Der Fortschritt der Technik darf kein Rückschritt für das Landschaftsbild sein“, ist der Standpunkt von Landeshauptmann Erwin Pröll. Er hatte Anfang Mai den Widmungsstopp für neue Windkraftanlagen gefordert, der Landtag diesen abgesegnet. Umweltlandesrat Stephan Pernkopf ging daran, einen Zonenplan für den Windkraft-Ausbau auszuarbeiten.
Zu diesem Zeitpunkt drehten sich schon mehr als 350 Windräder im Land, mehr als 40 Windkraft-Firmen buhlten weiter um die besten Standorte. Und finanziell arg gebeutelte Kommunen gaben ihren Gemeindegrund gerne. Bei der EVN stapelten sich die Anmeldungen für neue Anlagen mit insgesamt 3500 Megawatt Leistung. Die meisten sollten im Wein-, Waldviertel und im südlichen Niederösterreich entstehen. Bis ins Jahr 2030 hätten so an die 1000 Windräder aufgestellt werden können.
Der Widerstand war und ist heftig. Örtliche Initiativen schlossen sich zu überregionalen Netzwerken zusammen, als bekannt wurde, dass sich im Bezirk Hollabrunn Dutzende Propeller zwischen den Weinhügeln drehen sollen. Noch heftiger buhlen die Windkraftbetreiber um jeden Quadratmeter im nordöstlichen Weinviertel entlang der March. Diese „Hoffnungsgegend“ wird laut Insidern zum größten Zankapfel zwischen Windrad-Projektanten sowie Natur- und Umweltschützern.
Gegenwind für den Widmungsstopp des Landes kam und kommt naturgemäß von der Windkraft-Lobby. Betreiber Heinrich Hoyos etwa hat angekündigt, rechtliche Schritte zu prüfen, wenn sein Sasswald im Bezirk Horn, in dem er 13 Windräder betreiben will, aus dem Zonierungsplan gestrichen werden sollte. „Wenn das so ist, werden wir Einspruch erheben“, sagt Hoyos. Für ihn ist fix, er will sein Bewilligungsverfahren bis zum Ende durchziehen.
Stephan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft stichelt mit einem Bundesländervergleich: „Die Gesamtleistung der Windräder im Burgenland ist mit 755 Megawatt um rund 18 Megawatt höher als im Nachbarbundesland Niederösterreich. Obwohl das Windkraftpotenzial im flächenmäßig fünf Mal größeren Niederösterreich ein weitaus höheres ist.“ Der Widmungsstopp werde es NÖ schwer machen, sein Energieziel zu erreichen, bis 2015 den gesamten Strombedarf aus erneuerbaren Energien zu decken.
„Unser Energiefahrplan wird genau eingehalten“, kontert Umweltlandesrat Stephan Pernkopf. Es gehe jetzt neben der Erhaltung des Landschaftsbildes vor allem darum, „ausufernder Profitgier einen Riegel vorschieben“.
Bereits vor der Präsentation der neuen Zonen steht fest, dass bestehende Windparks verdichtet werden. Jeder weitere Ausbau erfolgt aber auf Basis des neuen Raumordnungsplans.
„Wir sind hier, weil der Wald nicht kommen kann!“, „Politiker schämt euch!“ und „Wir lassen uns die Wälder nicht zubetonieren!“: Mit Schildern und Transparenten, auf denen solche Sprüche standen, nahmen rund 100 Windkraftgegner vor dem Stadtamt in Groß Siegharts, Bezirk Waidhofen an der Thaya, Aufstellung. Sie veranstalteten ein ohrenbetäubendes Pfeifkonzert, um ihren Unmut über den „drohenden Ausverkauf der Region“, den sie hinter dem Ausbau der Windkraft sehen, zu äußern.
Aktueller Anlass für die Demo war ein geplanter Gemeinderatsbeschluss, der einen Gestattungsvertrag zwischen der Stadt Groß Siegharts und dem Windparkbetreiber „WEB“ besiegeln sollte. Der Vertrag ist Grundlage, um den Bau von Großwindrädern am „Predigtstuhl“ zu ermöglichen. Die Inhalte des Vertrags sorgen unter den Gegnern für Empörung, weil „er unbefristet abgeschlossen wird und dem Betreiber das Recht gibt, bestehende Anlagen zu ersetzen, sollte es eine modernere Technik und größere Anlagen geben“, betonen die Aktivisten.
Trotzdem wurde der Gestattungsvertrag in der jüngsten Sitzung mit zwei Gegenstimmen beschlossen. „Sehr ärgerlich ist, dass dieser Beschluss noch schnell vor der Präsentation des nö. Zonierungsplans gefasst wurde“, sagt Jimmy Moser, Sprecher der Waldviertler Initiativen. SPÖ-Bürgermeister Gerald Matzinger verteidigt das Vorgehen: „Zwei Drittel der Bürger haben bei einer Volksbefragung im Frühjahr schon für den Ausbau der Windkraft gestimmt.“
Umstritten ist auch das Projekt „Sasswald“ bei Japons, das die Initiative „Leben im Windpark – nein Danke“ bekämpft.