Landesrat Gottfried Waldhäusl und die "NSA"

Die Verunsicherung bei Asylwerbern in Niederösterreich war groß, als sie nach ihrem rechtskräftigen negativen Bescheid zur gesetzlich vorgeschriebenen Rückkehrberatung geladen wurden. Kontakt hatte nämlich eine Firma namens „ NSA“ aufgenommen.

Mit dem US-Geheimdienst hat die Firma mit Sitz im nö. Leobersdorf und Wien aber nichts gemein. Es handelt sich um die „National Security Austria“, eine Bewachungs- und Securityfirma, geführt von Ex-Polizisten, die im Auftrag des Landes NÖ im Asylwesen mitmischt.

Wie der KURIER erfuhr, soll das Ressort von Landesrat Gottfried Waldhäusl damit eine eigene, zusätzliche, Rückkehrberatung installiert haben. Denn eigentlich erfolgt diese bisher im Auftrag des Innenministeriums. So gibt es etwa Verträge mit der Caritas oder dem Verein Menschenrechte Österreich (VMÖ). Und auch trotz Beratung von NSA-Mitarbeitern sei laut Helfern eine nochmalige Bestätigung durch den VMÖ notwendig.

Dass das ein Securityunternehmen die Qualifikationen hat, um abgelehnten Asylwerbern fundiert Risiken und Perspektiven, etwa Jobmöglichkeiten, in ihren Heimatländern aufzuzeigen, bezweifeln NGOs. „Andere Organisationen haben jahrelanges Know-how aufgebaut“, sagt etwa Anny Knapp von der Asylkoordination. Allerdings hatte Waldhäusl zuletzt heftige Kritik daran geübt, diese Beratung NGOs wie der Caritas oder der Diakonie zu überlassen.

Die "NSA"-Geschäftsführer wollten nicht mit dem KURIER sprechen. Zwar bietet die „NSA“ auch Dolmetschdienste an, 2013 war ein diesbezüglicher Vertrag aber seitens der nö. Polizei nach Kritik an mangelnder Qualität gekündigt worden. Eine eigene Ausbildung wurde angekündigt.

Beim Land bestätigt man den Einsatz der Firma seit Mitte Mai. „Um bis Mitte Juli den Großteil der über 400 negativ beschiedener Asylwerber zu beraten, bediente man sich für diesen erhöhten Bedarf zwei Monate lang der Firma NSA“, heißt es . Bei diesen 400 Menschen geht es offenbar um jene Asylwerber, die Waldhäusl zuletzt in Sammelquartiere verlegen ließ. Zu den Kosten für das Projekt wurden keine konkreten Angaben gemacht.

Der Vorteil der „NSA“ liegt für das Land offenbar auf der Hand: So sei es mangels eigener Rückkehrberatung auch nicht möglich gewesen, etwa „Anordnungen an die Beratungsstelle zu tätigen“. Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk betont jedoch, dass Einfluss auf die Beratungsstellen seitens des Staates nicht zulässig sei. „Sie dürfen kein verlängerter Arm der Behörde sein.“

Auf Nachfrage erklärt man, dass es bei den Anordnungen nur darum gehe, welche Asylwerber beraten werden sollen. Betont wird, dass die „NSA“ wie die Caritas oder der VMÖ eine Einschulung in die Materie hatte. Nach den zwei Monaten soll es eine Analyse und ein Qualitätsmanagement geben, „inwieweit eine eigene Rückkehrberatung eventuell weiterhin sinnvoll sein wird“.

Ob eine Weigerung, bei der „NSA“ die Beratung zu absolvieren, Konsequenzen nach sich zieht, ist derzeit auch Juristen nicht klar. Schriftstücke – wie sonst üblich – sollen die Betroffenen laut Helfern keine erhalten. Die „Vorladungen“ erfolgten per Anruf seitens „NSA“ im Quartier.

Unguter Beigeschmack: Das Unternehmen wirbt mit einer Niederlassung in Moskau – und berät abgelehnte Asylwerber aus Tschetschenien.