Landesfinanzen bleiben heißes Thema

Es war der erste öffentliche Auftritt des Teams Stronach im laufenden nö. Wahlkampf ohne seinen Spitzenkandidaten Frank. Listenzweiter Ernest Gabmann jr. wollte die Wirtschaftskompetenz seiner Partei unter Beweis stellen.

Dazu warf er Walter Laki in die Schlacht, ebenfalls auf Stronachs Landesliste und Rechnungshofprüfer im Ruhestand. Laki prangerte die Budgetpolitik von Bund und Land an. „Allein in Niederösterreich haben wir elf Milliarden Euro Verbindlichkeiten“, rechnete er vor. Klubzwang und Parteihörigkeit würden es den etablierten Parteien unmöglich machen, notwendige Korrekturen vorzunehmen. Dazu zähle, so Laki, auch ein echtes Spekulationsverbot. Die verhandelte Variante sei eine „lächerlich diskutierte“.

Lakis Forderung nach einem Spekulationsverbot ist für die attackieret ÖVP „besonders skurril“. Sie outete Laki, unter Berufung auf sein Online-Profil beim Business-Netzwerk XING, als „Finanzierungsbroker – spezialisiert auf Fremdwährungsfinanzierung“.

Finanzreferent Wolfgang Sobotka, konfrontiert mit Lakis Vorwürfen, reagierte knapp: „Stronach. Nichts als Lüge.“ Den Schuldenstand des Landes bezifferte der ÖVP-Landesvize mit 3,3 Milliarden Euro. „Ohne die Belastungen der Hochwasserkatastrophe 2002, ohne die Übernahme der Landeskliniken und ohne die Konjunkturpakete 2008 und 2009 würde der Finanzschuldenstand nur bei rund 700 Millionen Euro liegen“, rechnete Sobotka vor. „Wir sind das einzige Bundesland, das 2011 über ein ausgeglichenes Budget verfügt hat. 870 Millionen Euro Schulden haben wir zurückgezahlt.“

Diese Aufstellung wiederum rief am Donnerstag die Opposition auf den Plan. FPÖ-Klubchef Gottfried Waldhäusl bezeichnete die „schwarze Finanzpolitik“ als „verantwortungslos, verschwenderisch und mit Milliarden an Spekulationsverlusten gespickt“.

Die Grüne Helga Krismer erinnerte an das Ultimatum, das die grüne Spitzenkandidatin Madeleine Petrovic Sobotka per Brief gestellt habe. Bis Montag soll er sämtliche Zahlen offenlegen. Andernfalls würden die Grünen rechtliche Schritte einleiten.

Derzeit sieht es nicht nach einer Reaktion des Finanzreferenten aus: „In Zeiten des Wahlkampfes werden wir auf so etwas sicher nicht reagieren.“

Der KURIER-Bericht über die möglichen Kontakte eines nö. Mitglieds im Team Stronach zur ultrarechten Szene in Deutschland hat hohe Wellen geschlagen.

„Wie passt es zusammen, dass das Team Stronach für Transparenz und saubere Politik wahlwirbt, und gleichzeitig versucht, die eigenen braunen Flecken zu vertuschen?“, fragt etwa der grüne Landesgeschäftsführer Thomas Huber. ÖVP-Manager Gerhard Karner hatte bereits einen Tag zuvor Aufklärung gefordert.

Wie der KURIER berichtete, soll Patrick Goldhahn – er ist Listen-Achter für Stronach im Bezirk Baden – noch im vergangenen Herbst via Facebook Kontakt zu Meinolf Schönborn gehabt haben, einem bekannten Vertreter der deutschen ultrarechten Szene. Goldhahn war damals noch Mitglied der FPÖ.

Am Mittwoch für den KURIER nicht erreichbar, nahm Goldhahn gestern zu den Vorwürfen Stellung. „Ich war Kassier der FPÖ-Ortsgruppe Weissenbach. Mir wurden einzelne Kontakte von FPÖ-Kollegen als Freunde auf Facebook empfohlen“, rechtfertigt sich der gelernte Rauchfangkehrer. „Alsich herausgefunden hatte, wer meine Facebook-Freunde wirklich sind, habe ich diese Kontakte abgebrochen und bin aus der FPÖ ausgetreten.“ Goldhahn beteuert: „Ich möchte mit solchen Leuten nichts zu tun haben.“

Team-Sprecher Walter Rettenmoser ersuchte „die sonst für ihre Fairness bekannten“ Grünen, „erst zu urteilen, wenn alle Fakten am Tisch liegen“.