Kritik am AK-Wahlrecht

Nach geschlagener AK-Wahl sind die Fraktionen mit der Analyse beschäftigt. Neben den erzielten Ergebnissen steht dabei vor allem die deutlich gesunkene Wahlbeteiligung im Fokus.

AKNÖ-Präsident Markus Wieser konnte als FSG-Spitzenkandidat den Abwärtstrend seiner Fraktion bei der AK-Wahl zwar bremsen, stoppen konnte er ihn nicht. Das Minus von 1,4 Prozent und den Verlust von zwei Mandaten nimmt er trotzdem nicht tragisch und konzentriert sich auf die mit erreichten 59,1 Prozent gehaltene absolute Mehrheit. "Es freut micht, dass die Arbeitnehmer in Niederösterreich eine stabile Kammer und klare Verhältnisse haben wollen", sagt Wieser. Jetzt sei wichtig, dass alle Fraktionen - neun haben kandidiert - gemeinsam für die Arbeitnehmerinteressen arbeiten. Eines der größten Probleme bleibe, so Wieser, die Einkommenssituation. "Es ist höchst an der Zeit, die Arbeitnehmer zu entlasten. Wir brauchen rasch eine Steurreform." Wiesers Forderung nach Vermögenssteuern bleibe jedenfalls aufrecht.

Die niedrige Wahlbeteiliugung von 39,6 Prozent beschäftigt AKNÖ-Direktor Helmut Guth. "Natürlich stellt sich die Frage, wie kann man die Wahlbeteiligung verbessern." Bei jenen, die in Betrieben wählen konnten, habe man eine Wahlbeteiligung von knapp unter 58 Prozent erzielt, bei der Briefwahl hingegen nur 22 Prozent. "Die Zukunft kann nur darin liegen, dass wir die Menschen am Arbeitsplatz erreichen", sagt Guth. Auch bei der Nationalratswahl habe sich gezeigt, dass "die Begeisterung gegenüber dem Briefwählen sich in Österreich in Grenzen hält". Die niedrige Wahlbeteiligung mit einer geringen Akzenptanz der Institution Arbeiterkammer zu erklären, hält Guth für falsch. "Wir haben in der Bevölkerung einen Zustimmungsgrad von 71 Prozent."

5000 Wahlkarten waren am Dienstag noch unterwegs. "Vielleicht gelingt es damit, dass am Ende doch ein Vierer vorne steht", hofft Präsident Wieser. Dennoch gehe es darum, den Menschen mitzuteilen: "Wenn ihr mit unserer Arbeit schon so zufrieden seid, bitte tragt auch alle fünf Jahre bei, wenn es um unsere demokratische Legitimation geht", fordert Wieser.

Wunsch nach Reform

Bei der ÖVP, die bei dieser Wahl auf die gesamte Schlagkraft aller Teilorganisationen setzte, ist man mit dem Erreichten - minus 0,4 Prozent, gehaltene 26 Mandate - zufrieden. Das Umfeld, in dem das Ergebnis erzielt wurde, kritisiert die Partei aber. "Wir konnten unseren Mandatsstand halten, trotz einer Werbeübermacht im Verhältnis 1:10, trotz vieler Hürden im Wahlrecht und beim Wahlablauf und trotz einer schwierigen politischen Großwetterlage, während die FSG unter Markus Wieser zwei Mandate verloren hat", sagt NÖAAB-Obmann Wolfgang Sobotka. Angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung müssten nun Fragen nach der Verankerung der AKNÖ und nach einer Reform des Wahlrechts dringen beantwortet werden. "Es muss dringend ein neues und modernes Wahlrecht, wie von uns bereits mehrfach gefordert, beschlossen werden“, fordert FCG-Spitzenkandidat Franz Hemm.