"Keine Parteienförderung auf Kosten unserer Wirte"

Die Rechnung darf nicht ohne den Wirt gemacht werden: Davon ist Mario Pulker, Bundesobmann der Gastronomie in der Wirtschaftskammer (WKO), überzeugt. Bei der Registrierkassen-Pflicht will er keine Erleichterungen für Vereine und fordert "gleiches Recht für alle". Um Druck auf den Finanzminister auszuüben, starteten WKO-Funktionäre am Mittwoch eine Internet-Petition, damit es zu "keiner Parteienfinanzierung auf Kosten unserer Gastronomie" kommt.

"Wir brauchen keine Anhebung der Umsatzgrenzen von 15.000 auf 30.000 Euro", sagt Pulker und sieht ausreichend steuerfreien Spielraum für gemeinnützige Vereine. "Sie benötigen sowieso keine Registrierkasse, wenn sie ein kleines Vereinsfest (Anm.: Umsätze im Zeitraum von maximal 48 Stunden pro Jahr) veranstalten", betont der Kammer-Funktionär. Pulker hat allerdings ein großes Problem damit, wenn Vereine Gemeinnützigkeit als Alibi vorschieben, um mit ihren Festen abkassieren zu können. "Insbesondere politische Jugendorganisationen sorgen für eine massive Wettbewerbsverzerrung gegenüber der Gastronomie", kritisiert Pulker. Aus seiner Sicht ist es unverständlich, dass "Parteien mit der nach Japan zweithöchsten Parteienförderung der Welt – 250 Millionen Euro pro Jahr – nicht auskommen."

Illegales Terrain

Der Verwaltungsgerichtshof habe schon vor 20 Jahren klargestellt, dass politische Vorfeldorganisationen keine allgemeinen Interessen vertreten. Veranstalten sie Vereinsfeste ohne Gastro-Konzession, bewegen sie sich also auf illegalem Terrain. "Wenn die Behörden nicht so oft wegschauen würden, würde es die Problematik mit den illegalen Festen nicht geben und zu keinen Anzeigen kommen", betont Pulker.

Er fordert in den Verhandlungen mit dem Finanzminister Hans-Jörg Schelling etwa die Ausdehnung der "Kalte Hände"-Regelung. Die Umsätze der Wirte im Freien sollen isoliert – exklusive der Umsätze im Betrieb – gesehen werden.

Hier finden Sie die Internet-Petition "www.gleichesrechtfueralle.at"