Kein Tempolimit auf Autobahn in Sicht

Linz hat eine. Salzburg und Innsbruck auch. Und wer bei Graz oder Klagenfurt vorbeifährt, muss ebenfalls vom Gas runter. Geht es um Tempolimits auf Autobahnen, ist die nö. Landeshauptstadt St. Pölten Österreichs gallisches Dorf. Dabei führt auch hier die Autobahn durch das Stadtgebiet – dennoch wurden die Rufe der Politik nach einer Tempo-100-Zone noch nicht erhört, obwohl nun schon fast seit einem Jahrzehnt regelmäßig Forderungen bei Bund und Land eingehen.

"Wir haben die Nase gestrichen voll", sagt St. Pöltens Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ), wenn er über dieses Thema spricht. Im April wurde zum wiederholten Male eine Resolution verabschiedet, in der ein Tempolimit von 100 km/h auf der A1 verlangt wird. Bis auf die FPÖ unterstützten alle Parteien den Antrag.

Als Grundlage für seinen Ruf nach einem 100er sieht Stadler eine Expertise des Verkehrsclubs Österreich (VCÖ). Darin wird unter anderem betont, dass eine Geschwindigkeitsbeschränkung die Sicherheit erhöhe. "Der Zeitverlust, der immer wieder als Gegenargument gebracht wird, beträgt für fünf Kilometer Autobahn 42 Sekunden. Die Vorteile, vor allem bei der Sicherheit, sollten nicht für 42 Sekunden geopfert werden", heißt es aus dem Rathaus.

Feinstaub

Aber wie stehen nun die Chancen, dass der Wunsch nach einer Tempobremse tatsächlich umgesetzt wird? So viel steht fest: In die Forderung mischt sich auch leise Skepsis. So betont man bei Polizei und Feuerwehr, dass auf dem A1-Abschnitt bei St. Pölten bislang keine Häufung von Unfällen festgestellt werden konnte. Allerdings, so gibt ein Polizist zu, verursache eine Sperre der "West" jedes Mal ein Verkehrschaos in der Stadt. Vor allem dann, wenn der Verkehr abgeleitet werden müsse.

Stichwort Feinstaubbelastung: Sollte es hier zu einer Überschreitung kommen, könnte das Land aktiv werden und eine Verordnung veranlassen – das wird es aber wohl nicht müssen: Die aktuelle Zahlen zeigen, dass keine Überschreitungen der Jahres-Grenzwerte zu erwarten sind. Und auch in Sachen Lärm soll es bislang keine zu hohen Werte geben.

Im Verkehrsministerium betont man, dass man die Resolution prüfe, möglicherweise werden Gutachten eingeholt. Auch Verkehrsminister Jörg Leichtfried wurde bereits über die Causa unterrichtet. Zusage gibt es von Stadlers SPÖ-Parteikollegen freilich keine.

Auch in Wiener Neudorf kämpft die lärm- und abgasgeplagte Gemeinde gegen Windmühlen. Seit Jahren will man Tempo 80 auf der A2 im Gemeindegebiet. Konkret fordern die Gemeindeverantwortlichen, die 80er Zone bei der SCS um 1,5 Kilometer zu verlängern. Sie argumentieren mit hoher Feinstaub- und Lärmbelastung. Bisher vergebens: "Wir wurden immer zwischen Land und Ministerium hin und her geschickt", sagt Vizebürgermeisterin Elisabeth Kleissner (Liste Umweltforum).

Lärmschutzwände

Das Problem: Trotz hoher Abgasbelastung liegen die Feinstaubwerte unter den gesetzlichen Grenzwerten. Zuletzt hat die Gemeinde einen Lärmgutachter beauftragt, der eklatante Pegelüberschreitungen in der Nacht feststellte. Nun hat der Autobahnbetreiber Asfinag zumindest die Erneuerung der Lärmschutzwände in Aussicht gestellt. Zudem versucht die Gemeinde nun, einen Bescheid zu Tempo 80 über das Bundesverwaltungsgericht zu erzwingen.