Chronik/Niederösterreich

IS-Rekrutierung in Uni-Klinik: Sieben Männer angeklagt

Der Gebetsraum der Uni-Klinik in St. Pölten soll als Ort der Verherrlichung des Islamischen Staates und zur Rekrutierung von Gefolgsleuten gedient haben. Anfang des Jahres sind deshalb im Raum St. Pölten sieben junge Männer als Terrorverdächtige festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft St. Pölten hat nun gegen alle Anklage erhoben – unter anderem wegen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung, wegen Gründung einer kriminellen Organisation oder des versuchten Raubes. Der Kopf der Gruppe, der 20-jährige ehemalige Reisebüro-Lehrling Emmanuel M., soll vor der geplanten Reise nach Syrien versucht haben, ein Waffengeschäft in St. Pölten zu überfallen, um an Waffen für den Dschihad zu gelangen.VideobotschaftenDie sieben Angeklagten haben ihre Wurzeln in Tschetschenien, Mazedonien und Bosnien. Was sie verband war der islamische Glauben. Laut der 21-seitigen Anklageschrift sollen sich Islam A., Argjend G., Arsuo M. und Idriz Z. seit Sommer 2016 vermehrt für die radikale Form des Islams interessiert haben. Zusammen mit Emmanuel M. sollen sie die "Ansa"-Bewegung gegründet haben um propagandistische Botschaften für den Islamischen Staat in Moscheen zu verbreiten. In einer WhatsApp-Gruppe wurden beispielsweise Enthauptungsvideos des IS verbreitet. Beinahe täglich sollen solche Videobotschaften die Runde gemacht haben. Laut dem Verfassungsschutz hat die Gruppe auch Kontakt zu bekannten IS-Sympathisanten in Wien gesucht.

Der Staatsanwaltschaft liegen Beweise vor, wonach die Gruppe Pläne geschmiedet haben soll, spätestens im April 2017 nach Syrien zu reisen und sich dem Dschihad anzuschließen. Weil er ihm zu wenig "religiös" war, drohte Emmanuel M. seinem Betreuer in einem St. Pöltener Bildungszentrum, den Kopf abzuschneiden. Als der 20-Jährige einen Freund überreden wollte, im März das Waffengeschäft "Eibl" zu überfallen, bekam die Polizei einen Hinweis und nahm die Beteiligten fest. "Für uns war das eine sehr krisenhafte Situation", erzählt Unternehmer Jörg Eibl. Wie viele seiner Kollegen ist auch er der Meinung, dass Waffenhändler die Berechtigung für einen Waffenpass bekommen sollten. "Es geht ja schließlich um unsere Sicherheit. Und wir sind Experten auf dem Gebiet."

Für die Verteidiger Nikolaus Rast und Wolfgang Blaschitz gilt der Generalverdacht der Staatsanwaltschaft nicht für alle Angeklagten. Ihr Mandant, Arsuo M., habe sich einfach mit den falschen Leuten abgegeben. "Er ist ein Musterbeispiel für Integration und wurde auch wieder rasch aus der U-Haft entlassen. Seine Lehrer in St. Pölten legen die Hand für ihn ins Feuer", so die Anwälte.