Bürgermeister Stadler: "Ich empfinde keine Machtgeilheit"
KURIER: In den vergangenen Wochen hatte man den Eindruck, dass sich St. Pölten im Wahlkampf befinden würde. Warum ist das Verhältnis zwischen SPÖ und der Opposition so zerrissen?
Matthias Stadler, Bürgermeister von St. Pölten und SPNÖ-Chef: Ich glaube, dass einige aus dem Wahlkampf noch nicht zurückgefunden haben. Es dürfte zudem manche verärgert haben, dass sie den Vorsitz im Kontrollausschuss nicht bekommen haben. Mein Gefühl ist, dass das ÖVP und FPÖ noch nicht ad acta gelegt haben. Beide hätten diese Position gerne gehabt.
Man hat es nicht einmal geschafft, gemeinsam Standortwerbung für einen Autohersteller zu machen.
Dies ist für die Außenwahrnehmung sicherlich schlecht und beschädigt die Politik. Allerdings muss man auch sagen, dass Betriebsansiedelungen eine heikle Materie sind. Denn es gibt Konzerne, die damit nicht an die Öffentlichkeit gehen wollen, bevor es einen Abschluss gibt. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass aus Projekten, die frühzeitig durchsickern, nichts wird.
Sie haben heuer bei der Gemeinderatswahl die Absolute noch ausbauen können. Was bedeutet für Sie Macht?
Ich bin keiner der Machtgeilheit empfindet, um es auf den Punkt zu bringen. Ich sehe dieses Ergebnis als einen Auftrag und vor allem als große Verantwortung, die man damit übernimmt. Man hat mit diesen Dingen sehr demütig und umsichtig umzugehen. Wer sich im Machttaumel befindet, der verliert die nächsten Wahlen garantiert.
St. Pölten wird immer mehr zur Wohnstadt. Wann wird die 60.000-Einwohner-Marke gesprengt?
Wir haben derzeit 59.238 Einwohner. Wir sind in den beiden vergangen Jahren immer um rund 800 Einwohner gewachsen. Damit könnten wir die Marke Ende 2017 schon erreicht haben.
Es werden derzeit sehr viele Wohnungen gebaut. Wie hält man die Balance mit der Natur?
Wir verdichten im urbanen Bereich nur den Wohnraum, der gewidmet ist. Wir haben sogar noch die Möglichkeit direkt in der City bis zu 300 Wohnungen zu errichten, ohne dass das Stadtbild dadurch zerstört wird. Gebiete entlang er Traisen oder auch das Seenparadies im Norden sind Areale, die auch in dieser Form erhalten bleiben sollen.
Bleibt es dabei, dass im Sonnenpark nicht gebaut wird?
Wir haben eine Vereinbarung mit der Wohnungsgenossenschaft und sind derzeit in Verhandlungen, wie die Nutzung in Zukunft aussehen soll. Aber ja, kein Wohnbau in den kommenden Jahren.
Ihr Fünf-Jahres-Plan für die Stadt?
St. Pölten soll als Wohnstadt etabliert werden. 900 Wohnungen sind im Bau, mehr als 4000 eingereicht. Das zeigt, wohin die Entwicklung geht. Wir müssen dazu noch in der Infrastruktur einiges schaffen. Den Ausbau der Fernwärme, das Busnetz befindet sich in der Neuausschreibung, in das Schul- und Kindergartenwesen müssen wir ebenfalls investieren. Je nach Wachstum werden in den kommenden Jahren zwischen acht und 14 neue Kindergartengruppen entstehen.
Thema Flüchtlinge. Was wird da auf die Stadt noch zukommen?
Es wäre einfach zu sagen, es sollen sich andere darum kümmern, aber wir bitte nicht.Unser Weg ist keine Massenquartiere zu schaffen, sondern zu verteilen. Unabhängig von St. Pölten muss man aber eines sagen: Für die Leute, die dableiben dürfen, müssen wir eine echte Integration schaffen, in allen Lebensbereichen. Wenn man hier nicht investiert, dann wird einem das Thema irgendwann auf den Kopf fallen.
Zur Landespolitik. Wann werden Sie die Spitzenkandidaten für 2018 bekannt geben?
Rechtzeitig vor der Wahl. Wir haben noch mehr als ein Jahr Zeit.
Haben Sie schon einen Namen im Kopf?
Ich habe einige Namen im Kopf.
Wäre es vorstellbar, dass Sie SPÖ-Chef bleiben und einen Spitzenkandidaten aufstellen.
Wenn man ein gesplittetes Modell macht, müssen beide gut miteinander können. Auch in Wien wurde ja diskutiert, ob man diese Funktionen trennt. Meine Aufgabe ist jetzt aber, die SPÖ finanziell und administrativ auf einen guten Weg zu bringen. In einigen Bereichen ist uns das schon gut gelungen. Ich glaube, dass wir derzeit einer der wenigen Landesorganisationen sind, die über Rücklagen verfügt.
Sie haben gesagt, dass die SPÖ in 30 Jahren die stärkste Partei in Niederösterreich sein soll.
Das wäre als Zielsetzung zu lange (lacht). Ich meinte bis 2030. Darauf haben wir unsere Strategien ausgerichtet.