Hitzige Debatte um niedrige Asylquote

Mit der Drohung, das Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen zu schließen, sorgte der nö. Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) in der Debatte um die Asylquote für Zündstoff. Weil mehrere Bundesländer bis zuletzt säumig waren, setzte er damit die zuständigen Landesvertreter kräftig unter Druck.

Seit Kurzem hat mit Oberösterreich auch das letzte Bundesland die im vergangenen Oktober vereinbarte Asylquote von 88 Prozent erreicht. Trotzdem geht die hitzige Diskussion weiter.

Jetzt versucht der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Ackerl (SPÖ) den Spieß umzudrehen und wirft Pröll vor, dass Niederösterreich nun selbst unter der vereinbarten Quote liege. Weil Asylwerber auf andere Bundesländer aufgeteilt wurden, hat sich die Zahl der Flüchtlinge im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen um mehr als die Hälfte auf rund 600 halbiert. „Die Quote liegt in Niederösterreich nur mehr bei 85 Prozent. Das ist weniger als der vereinbarte Wert“, ärgert sich Ackerl.

Tatsächlich zitierte die APA am Sonntag aus der Statistik des Betreuungsinformationssystems vom vergangenen Freitag, wonach Niederösterreich mit 85,78 Prozent nun Schlusslicht ist.

In Oberösterreich liegt die Quote demnach bei 87,94 Prozent, in Tirol bei 87,87, in Kärnten bei 87,08 Prozent.

Erklärung

Karl-Heinz Grundböck, der Sprecher des Innenministeriums, kann die Aufregung nicht verstehen. „In Niederösterreich verändert sich die Quote fast stündlich, weil sich dort auch das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen befindet“, sagt Grundböck.

Prinzipiell würden acht der neun Bundesländer die Quote nicht erfüllen. „Die ursprüngliche Vorgabe waren 100 Prozent. Die soll überall bis Sommer erfüllt sein“, sagt Grundböck. Nur in Wien liegt die Quote bei rund 140 Prozent.