Chronik/Niederösterreich

Hartes Polit-Duell um das Rathaus

Die Wenigsten kannten ihn. Als Bürgermeister Willi Gruber im Jahr 2004 Matthias Stadler als seinen Nachfolger aus dem Hut zauberte, war die Überraschung groß. Mittlerweile ist der studierte Philologe schon mehr als ein Jahrzehnt Stadtchef. Kommendes Jahr, vermutlich noch vor den Sommerferien, stellt er sich zum dritten Mal dem Votum der Bürger.

Die Ausgangslage scheint klar: Die Absolute der Hauptstadt-SPÖ wird kaum zu brechen sein, Stadler konnte bei den vergangenen Gemeinderatswahlen 56,8 Prozent und damit 25 Mandate einfahren. Zum Vergleich: Die ÖVP liegt bei 25,3 Prozent. Zudem kann sich der 49-Jährige über einen Bekanntheitsgrad von mehr als 90 Prozent freuen, wie aus einer Umfrage einer Oppositionspartei hervorgeht.

Die Wahl – eine glatte Angelegenheit für die Sozialdemokraten? Nicht unbedingt. Denn es gibt einige Baustellen, die in den kommenden Monaten bewältigt werden müssen. Die politischen Gegner nützen sie schon jetzt für heftige Angriffe.

– Der Domplatz Seit mittlerweile fünf Jahren finden auf dem Areal vor dem Dom archäologische Grabungen statt. Dafür muss immer wieder ein Teil des Platzes gesperrt werden und das führt zu einer Verringerung des Parkplatzangebotes. Das wiederum sorgt für Unmut bei Geschäftsleuten und Standlern, die auf dem Wochenmarkt auf Kunden hoffen.

Jetzt stellte sich heraus, dass bis ins Jahr 2017 weitergegraben werden muss. Mehr als sechs Millionen Euro kostet das Projekt. Dazu kommt, dass Stadler bisher noch kein Konzept für die Gestaltung des Domplatzes vorlegte. Die Frage, ob der gesamte Bereich autofrei wird oder nicht, blieb bis dato unbeantwortet. Experten meinen: Weg mit den Autos.

– Der Prozess gegen Raiffeisen Seit dem Frühjahr 2012 läuft gegen die Raiffeisen-Landesbank NÖ-Wien ein zivilrechtlicher Prozess, den St. Pölten angestrengt hat.

Im Kern geht es um eine Finanzwette auf den Euro-Franken-Kurs (Swap), der für die Stadt zum herben Verlustgeschäft wurde. Seitens der Stadt fühlte man sich getäuscht, die Bank bestreitet die Vorwürfe. Das Verfahren sorgte in den vergangenen Monaten immer wieder für Schlagzeilen. Zuletzt wollte die Stadt einen Richter-Wechsel erzwingen, dieser wurde jedoch abgelehnt.

Sollte der Prozess verloren werden, könnte dies nicht nur finanzielle Auswirkungen auf das Budget, sondern auch einen Einfluss auf die Wahl haben.

– Flüchtlinge Stadler ist nicht nur Bürgermeister und SPÖ-Landesparteichef, er ist auch Städtebund-Vorsitzender. Von ihm stammt die Forderung nach verpflichtenden Höchstquoten bei der Unterbringung von Asylwerbern in Gemeinden. Es wurde eine Grenze gefunden, doch die schmeckte dem Politiker gar nicht. Denn zwei Asylwerber pro 100 Einwohner würden für die Hauptstadt mehr als 1000 zusätzliche Flüchtlinge bedeuten. Das Thema könnte im Wahlkampf eine große Rolle spielen und von den Freiheitlichen ausgeschlachtet werden.

– Doppelbelastung Stadler gilt als Workaholic, lässt kaum Termine aus, ist auch an Wochenenden viel unterwegs. Im März 2013 kam noch eine weitere Aufgabe dazu: er wurde zum geschäftsführenden Landesvorsitzenden der SPÖ-NÖ ernannt. Dafür gab es nicht nur Applaus. Die Kritik: Er solle sich entscheiden, ob er Stadtchef oder SPÖ-Landeschef sein wolle, wurde Parteifreund und Weinburger Bürgermeister Peter Kalteis in Gratismedien zitiert. Unruhe in der Partei? Keine gute Ausgangsposition für die Wahl.– Der Herausforderer Als Stadlers Kontrahent wird aller Voraussicht nach Matthias Adl von der Volkspartei in den Ring steigen. Er kann auf Rückenwind hoffen, den die Schwarzen bei den vergangenen Wahlen in den Städten bekamen. In Wiener Neustadt konnten sie sogar den Bürgermeistersessel erobern.Zuletzt tauchten aber auch andere Namen auf, die – von wem auch immer – als Herausforderer Stadlers ins Spiel gebracht wurden. Ob Finanzminister Hans Jörg Schelling oder Landesvize Wolfgang Sobotka tatsächlich – wie von Boulevard-Medien behauptet – ins Bürgermeister-Rennen gehen, ist aber äußerst fraglich.