Härtere Gangart gegen Windparks

Weiterhin bläst den Gemeinden Münchendorf und Himberg wegen ihrer Pläne, mit angrenzenden Orten Windkraftanlagen zu errichten, scharfer Gegenwind entgegen. Die Bürgerinitiative „Pro Mensch“ hat nun einen Anwalt zu Rate gezogen, um die Vorgangsweise prüfen zu lassen.

Stein des Anstoßes: Der Zonenplan des Landes, der jene Gebiete ausweist, in denen Windräder künftig errichtet werden könnten, wurde von 17. Dezember bis 2. Jänner auf den Ämtern zur Einsicht aufgelegt. Just über die Weihnachtsfeiertage, moniert Martin Kaspar, Sprecher der Initiative. Die Gemeinde Himberg sei an den Fenstertagen überhaupt geschlossen gewesen. Münchendorf hingegen hätte die Anwohner falsch informiert. „Es wurde ihnen vermittelt, dass eine Stellungnahme zu dem Zonenplan nur bis 2. Jänner möglich sei“, so Kaspar. Tatsächlich ist eine Stellungnahme bis 14. Februar beim Land möglich.

Der zu Rate gezogene Anwalt komme zu dem Ergebnis, dass nicht nur die Infos der Gemeinde Münchendorf fehlerhaft seien, sondern dass es in Himberg de facto zu einer Unterschreitung der gesetzlichen Mindestfrist und zu einer Verkürzung der Anhörungsrechte gekommen, so Kaspar.

Die Bürgermeister weisen die Anschuldigungen vehement zurück. Man habe die Anweisungen des Landes befolgt. „Wir sind Befehlsempfänger, wenn wir am 16. Dezember das Schreiben vom Land bekommen, müssen wir den Plan am 17. auflegen“, sagt Himbergs Ortschef Erich Klein (SPÖ), der einräumt, dass die Gemeinde während der Fenstertage geschlossen war. Allerdings würden die Kritiker den Plan ohnehin kennen. Allein: Das Land würde es erlauben, den Zonenplan länger als zwei Wochen aufzulegen.

Münchendorfs Bürgermeister Josef Ehrenberger (SPÖ) beruft sich ebenfalls auf das Schreiben des Landes, in dem geschrieben stehe, dass innerhalb der Auflagefrist alle Personen berechtigt seien eine schriftliche Stellungnahme einzubringen.

Zweitwohnsitzer

Indes formieren sich die Anrainer für größtmöglichstes Mitspracherecht. 42 Menschen hätten ihren Nebenwohnsitz mittlerweile nach Himberg verlegt. Manche berichten jedoch über Schwierigkeiten bei der Ummeldung. Die Windpark-Kritiker befürchten von rund 70 Windrädern eingekesselt zu werden. Laut Gemeinden seien in Himberg maximal 28 möglich, in Münchendorf elf. Die Zahl soll jedoch nicht ausgeschöpft werden. Ehrenberger will zudem eine Volksbefragung durchführen.