Gemeinderäte im Visier der Justiz

Zittern und Verunsicherung herrschen derzeit unter vielen Gemeinderäten in Mistelbach. Denn nach einer Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen eines Vertrages mit einem Deponiebetreiber wird gegen die Mandatare wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch sowie Bestechlichkeit bzw. der Bestechung gegen Deponiemitarbeiter ermittelt.

Im Jahr 2004 hat der Gemeinderat einer Vereinbarung zwischen der Gemeinde und dem Deponiebetreiber zugestimmt. Vor vier Jahren wurde zudem einer Deponieerweiterung zugestimmt. Im Gegenzug erhält laut Vertrag "die Gemeinde eine Zahlung in der Höhe von 1,50 € pro Tonne abgelagerten Abfalls und Restmüll, und 0,50 € pro m³ abtransportierten Schotter bzw. Schüttmaterial." (siehe oben) Unter Allgemeine Bedingungen ist festgehalten: "Die Gemeinde verpflichtet sich, sämtliche notwendige Maßnahmen zur Erlangung der Betriebsbewilligung, wie z.B. die Umwidmung, durchzuführen und die Deponie in allen Behördenverfahren und bei der Öffentlichkeitsarbeit zu unterstützen." Kurzum: Die Gemeinde verzichtet gegen Entgelt auf sämtliche Rechtsmittel.

Für Friedrich Brandstetter, Obmann der Bürgerinitiative "gegenGIFT" stand die Vereinbarung im Widerspruch zur Aufgabe der Gemeinderäte: "Man kann nicht Diener zweier Herrn sein." Die Mandatare müssten in erster Linie den Bürgern verpflichtet sein. Deshalb hat er den Vertrag bei der WKStA vor zwei Jahren angezeigt.

Seitens der Justiz habe sich nun der Verdacht erhärtet, dass durch die Zahlungen entsprechendes Verhalten der Mandatare gefördert wurde. Jene Gemeinderäte, die dem Vertrag damals zugestimmt haben, werden als Beschuldigte geführt, alle anderen als Zeugen. Betroffen sind 30 Personen (Gemeinderäte, vor allem von der ÖVP sowie Mitarbeiter der Deponie). Obwohl keiner davon persönlich profitiert haben soll.

Für die Betroffenen ist der Umstand alles andere als angenehm. "Wie komme ich dazu, dass ich mich gegenüber meinen Vorgesetzten nun rechtfertigen muss", ärgert sich ein ÖVP-Vertreter, "ich habe mich ja in keiner Weise persönlich bereichert."

Offiziell wollte sich von der ÖVP zum laufenden Verfahren niemand äußern. "So lange die Befragung läuft, wird es keinen Kommentar geben", sagt ÖVP-Klubobmann Christian Balon, der aber versichert, dass keine böse Absicht bestand. Seitens der Deponiebetreiber war niemand für eine Stellungnahme erreichbar.

Bei der WKStA verweist man darauf, dass durch den Vertrag Vorteile in Aussicht gestellt worden sind. Brandstetters Kritik am Vertrag: "Damit werden die Mandatare zu Lobbyisten von Unternehmen."