Gemeinde und ÖBB im Clinch

Es waren kurze Momente der Eintracht für Leobersdorfs Bürgermeister Andreas Ramharter und Heinz Gschnitzer von der ÖBB Infrastruktur AG. Mitte Mai eröffneten sie gemeinsam mit Landesrat Karl Wilfing den modernisierten Leobersdorfer Bahnhof. Zehn Millionen Euro wurden dort in den letzten Jahren investiert. Seither wurde der Ton in der gestörten Beziehung zwischen Gemeinde und Bundesbahnen aber wieder rauer.

Der Streit schwelt schon lange. Seit Jahren kämpft Leobersdorf gegen einen Vertrag, der bei der Errichtung der Park and Ride-Anlage abgeschlossen wurde. Er verpflichtet die Gemeinde zur Instandhaltung des Parkdecks. Graffitis, Beschädigungen, Winterdienst und Verschmutzungen bis hin zur im Parkdeck verrichteten Notdurft machen das teuer. "50.000 Euro pro Jahr", so Ramharter, "und es gibt keine Möglichkeit aus dem Vertrag rauszukommen". Seit Jahren wird prozessiert, nächster Termin ist der 22. Juli.

Ein Kompromissvorschlag sieht vor, dass Land und ÖBB die nötige Sanierung übernehmen – ohne Kosten für die Gemeinde. Diese kümmert sich dafür weiter um den Betrieb. Unterschrieben ist aber nichts, weil die ÖBB gemeinsam mit der Parkdeck-Frage eine andere klären wollen, die durch die Bahnhofsmodernisierung entstanden ist: Wer übernimmt den Notdienst beim neuen Bahnhof, etwa, wenn einer der Aufzüge stecken bleibt?

Vermittlung

Derzeit kümmert sich ÖBB-Partner Mungos darum, anderswo ist dafür aber die Gemeinde zuständig. Und so soll es für die ÖBB auch in Leobersdorf sein. Selbst nachts und am Wochenende – und zwar binnen 30 Minuten ab der Alarmierung. "Wir können das nicht garantieren", meint Ramharter. Er fürchtet Schadenersatzansprüche gegen die Gemeinde. "Wir liegen an der A2. Wenn die Feuerwehr nach einem Unfall dort im Einsatz ist, kann man ja nicht Leute abziehen, um jemanden aus dem Aufzug zu holen", so Ramharter.

Beim Land versucht man zu vermitteln. "Ich verstehe die Gemeinde", meint etwa Friedrich Zibuschka vom Amt der NÖ Landesregierung. Auf seine Initiative findet deshalb am Mittwoch das nächste Gespräch von Gemeinde, ÖBB und Land statt.