"Es reicht nicht, nur zu verwalten"

Seit April 2014 ist Andreas Babler Bürgermeister von Traiskirchen. Kritik an seiner SPÖ und der Kampf gegen das Asylwerber-Lager in der Stadt brachten dem Lokalpolitiker auch überregional Schlagzeilen.

Ein Dreivierteljahr im Amt und schon eine Art Vorzeigebürgermeister – was sagt das über die SPÖ in Niederösterreich? Andreas Babler: Das ehrt zwar, ist aber relativ. Ich bemühe mich halt. Außerdem bin ich nicht ganz frisch gefangen, ging bei Fritz Knotzer fast 20 Jahre in die Gemeinderats-Schule. Vor allem geht es aber um Taten. Man vertritt die Bürger seiner Stadt – und da sind die Probleme bei uns anders als fünf Kilometer weiter oder gar im Waldviertel.

Nüchterne Sachpolitik statt sozialdemokratischer Ideologie? Eigentlich schon. Aber natürlich bin ich kein Umherschaukler, sondern bewusster Sozialdemokrat und habe eine feste Wertehaltung. Unser Angebot an Krabbelstuben und Kinderbetreuung lässt sich natürlich auch ideologisch herleiten. Vor allem entspricht es aber den Bedürfnissen der Menschen.

Sie sind wiederholt mit parteiinterner Kritik aufgefallen. Mit der Kritik will ich die Partei weiterbringen. Mir ging es nach leeren Ankündigungen um Glaubwürdigkeit. Als Bürgermeister kann ich bilanzieren: Was wir angekündigt haben, haben wir umgesetzt. Das erwarte ich auch von der Partei. Zugegeben, die stabile Mehrheit in der Gemeinde macht es leichter.

Die SPÖ hält in Traiskirchen immerhin 27 von 37 Mandaten.Es braucht trotzdem Gestaltungswillen. Es reicht nicht, nur zu verwalten und alle paar Jahre mit Versprechen aus der Kiste zu hüpfen. Wir haben ein ehrgeiziges Naturschutzprojekt, sind soziale Vorzeigestadt, setzen bewusst auf Kinderfreundlichkeit. Das spüren die Menschen.

Wie wollen Sie das Erbe Fritz Knotzers weiter tragen und trotzdem neuen Drive bringen? Wir haben durch ihn ein sehr gutes Fundament – Wohnraum, Arbeitsplätze, soziales Netz. Aber wir müssen vordenken: Unsere Kandidaten sind sehr jung, im Schnitt 42 Jahre alt und wir haben über 40 Prozent Frauenanteil.

Nach viel Kritik haben Sie sich zuletzt in Sachen Flüchtlingslager zurück gehalten – warum? Es war nötig, Druck zu machen und neue Lösungen zu erzwingen. Die liegen jetzt auf dem Tisch und müssen ja bis 31. Jänner umgesetzt werden. Das wir so weit gekommen sind war ein hartes Stück Arbeit. Ich bleibe jedenfalls wachsam und in der Sache hart.

Selten gingen SPÖ-Kandidaten mit so wenig Rückenwind in eine Gemeinderatswahl wie diesmal. Die Bundespartei steckt mitten in einer Obmann-Debatte. Die lauthals geforderte Steuerreform lässt auf sich warten. Gegen Landesparteichef Matthias Stadler – obwohl erst vor wenigen Wochen mit mehr als 95 Prozent im Amt bestätigt – gibt es hinter vorgehaltener Hand bereits erste Ressentiments.

Kuschelkurs

Zu kuschelig sei der Kurs der Landesroten im Umgang mit der ÖVP, heißt es aus dem Gewerkschaftsumfeld. Stadler konzentriere sich zu sehr auf seinen Job als St. Pöltener Bürgermeister. Wirklich vorwerfen kann man ihm das nicht: Stadler hat 2016 Stadtwahlen zu schlagen und dort mächtige 56,8 SPÖ-Prozent zu verteidigen.

Wie lässt es sich in so einem Umfeld vernünftig wahlkämpfen? Nun am Organisationsgrad der Partei haben die genannten Umstände jedenfalls kaum etwas verändert: Die SPÖ tritt in 559 Gemeinden an. Als Messlatte gilt das Ergebnis der Gemeinderatswahlen 2010, wo die Roten knapp 34 Prozent der Stimmen (3727 von insgesamt 11669 Mandaten) erreichten. Regional haben SPÖ-Kandidaten erkannt, dass nur mit persönlichem Einsatz und einem Auftreten, das auffällt, Staat zu machen ist.

Die Parteizentrale ist zuversichtlich: "Es handelt sich um 570 eigenständige Wahlen, bei denen die Politik und die Kandidaten vor Ort gewählt werden. Und unsere Ortsorganisationen sind gut vorbereitet und gut aufgestellt", sagt Parteimanager Robert Laimer. Daher stelle sich die Frage nach Rücken- oder Gegenwind nicht.

Bedarfszuweisungen

Was Kritiker des "Kuschelkurses" leicht übersehen: Das gute Einvernehmen mit der Mehrheitspartei im Land hat auch positive Auswirkungen auf die roten Gemeinden. Gerne wurde in der Vergangenheit von roten Granden eine ungleiche Verteilung von Gemeindegeld durch das Land angeprangert – und von der für die Finanzen zuständigen ÖVP umgehend zurückgewiesen. Aktuell gibt es diesbezüglich keinen Grund zur Sorge. Laimer attestiert "keinerlei Probleme mit den Bedarfszuweisungen in unseren Gemeinden, wo es mitunter in der Vergangenheit durchaus schwierig war".

Zurück zum Organisationsgrad. Bei den Gemeinderatswahlen treten so viele Listen wie nie zuvor an. Konsequenzen daraus spürt auch die SPÖ. "Die Kandidatensuche wird in allen Gemeinden schwieriger", heißt es aus der Zentrale. Ähnlich wie die FPÖ glaubt man aber die Gründe dafür gefunden zu haben: "Langjährige Mandatare fürchten vor allem persönliche Repressalien und treten deshalb nicht mehr zur Wahl an."

Beim Wahlziel gibt sich die SPÖ zurückhaltend: "In den Gemeinden, in denen die SPÖ die bestimmende Kraft ist, soll das auch so bleiben, in allen anderen Gemeinden wollen wir stärker werden." Ob Zurückhaltung auf dem Weg in Richtung Landtagswahl 2018 das geeignete Mittel ist, wird sich zeigen.

Es ist wie der Kampf David gegen Goliath. Nur heißt das Duell in Hürm ÖVP gegen SPÖ.

Nachdem die beiden Roten in der tiefschwarzen Gemeinde das Interesse an der Politik verloren hatten, standen die Sozialdemokraten plötzlich ohne Kandidaten für die Gemeinderatswahl da. Schließlich fand sich nach gutem Zureden der Bezirkschefs doch noch einer, der für die SPÖ ins Rennen gehen wird. Engelbert Schachner, "ein im Herzen tiefroter", wie er selbst sagt, will gegen die Übermacht an ÖVP-Politikern "selbstbewusst" auftreten. "Es braucht unbedingt jemanden, der den Herrschaften künftig auf die Finger schaut. Dem ausschließlich schwarzen Gemeinderat tut ein Farbtupfer sicher gut", betont er.

Schachner will aber erst 14 Tage vor der Wahl so richtig aktiv werden. "Besser ist ein kurzer, intensiver Wahlkampf. Muss muss die Bürger nicht wochenlang damit belästigen."

Vor allem zwei Themen sind dem Hürmer wichtig. "Die Kommunalabgabe ist zu hoch. Es ist ein Wahnsinn, was die Menschen für Wasser und Müll zahlen." Auch die Zufahrt zur örtlichen Bioheizanlage müsste verbessert werden, findet er. "Weil es nur eine Schotterstraße gibt, ist die Staub- und Lärmbelastung für die Bevölkerung groß. Hier muss etwas geschehen."