Doppelfunktion des Ortschefs in der Kritik
Von Stefan Sailer
Eigentlich hätte bei der Bauverhandlung vergangene Woche das Wohnbauprojekt in der Bäckergasse in Kreuzstetten, Bezirk Mistelbach, fixiert werden sollen. Es geht um 29 Wohneinheiten nahe des Ortszentrums. Heftige Proteste der Anrainer sowie die Doppelfunktion des Bürgermeisters brachten aber letztlich einen Abbruch der Verhandlung.
Kritik
Bereits seit den ersten Projektentwürfen sorgt die geplante Wohnhausanlage für große Aufregung. Nun stößt sich die Bürgerinitiative "Dorf bleiben!" an der Doppelfunktion von Bürgermeister Franz Strobl als Baubehörde erster Instanz und zugleich als Geschäftsführer eines profitierenden Unternehmens.
Der Hintergrund: 2011 wurde in Kreuzstetten die Firma "Nahwärme Kreuzstetten GmbH" gegründet. Die Gemeinde ist daran zu 25 Prozent beteiligt. Auf Grund der Anteile wurde Bürgermeister Strobl als einer von drei Geschäftsführern bestellt. "Ich arbeite aber komplett unentgeltlich, außerdem dürfte sonst kein Politiker mehr einem Unternehmen vorstehen", verteidigt sich Strobl.
Vor zwei Jahren wurden in der Bäckergasse neue Stichleitungen installiert, um potenzielle Abnehmer künftig mit Nahwärme zu versorgen. Im Zuge dessen wurde auch ein Anschluss an das bisher brachliegende Grundstück gelegt. Doch ohne Wohnhausanlage, keine Einnahmen. "Es drängt sich somit der Verdacht auf, dass jetzt nur die wirtschaftlichen Aspekte zählen", führt Christine Kiesenhofer von der Bürgerinitiative an. Strobl entgegnet: "Damals haben wir eine Förderung erhalten, die Leitung wurde also vorsorglich gelegt."
Eingeschüchtert
Für Unverständnis sorgt aber auch eine Klausel, die der Bauträger bei der Verhandlung eingebracht hat. Darin wird festgehalten, dass sich der Bauträger bei weiteren Einwänden unbegründeter Natur Klagen gegenüber den Anrainern vorbehält.
"Ich fühle mich eingeschüchtert", sagt die Betroffene Elisabeth Perschl, die nur ihre Bedenken äußern wollte. Ob die Einwände begründet oder unbegründet sind, darüber entscheidet nun ein Sachverständiger.
"Bleiben unbegründete Vorwürfe aufrecht, dann werden wir reagieren, sagt der Geschäftsführer des Bauträgers.
Die Verhandlung soll nun im September stattfinden.