Bezirksreform: Informationsmangel vor Abstimmung

Am Donnerstag soll die vor zwei Wochen angekündigte Verwaltungsreform im NÖ Landtag beschlossen werden. Der Bezirk Wien-Umgebung wird damit ab Jänner 2017 endgültig der Vergangenheit angehören.

Der Widerstand gegen die überraschenden Pläne hielt sich weitgehend in Grenzen. Einige der betroffenen Bürgermeister können die Pläne dennoch nicht nachvollziehen. Im Gesetzesantrag, der von der ÖVP eingebracht wurde, wird auf Seite 2 festgehalten: "Im Zuge der erwähnten Evaluierungen konnte erhoben werden, dass eine Neugliederung der Struktur rund um den derzeitigen politischen Bezirk Wien-Umgebung möglich ist, ohne dass die Aspekte Bürgernähe und Bürgerservice vernachlässigt werden."

Verschlechterung

Für Michael W. Cech, ÖVP-Bürgermeister in Gablitz, kann davon jedoch keine Rede sein. Anstatt wie bisher die BH-Außenstelle in Purkersdorf aufzusuchen, müssten die Bürger nun nach Tulln fahren. Aus drei Minuten würden künftig 45, erklärt Cech und merkt an: "Mich würde es wundern, wenn es eine Studie gibt, die das bekräftigt." Den Evaluierungsbericht hat er noch nicht zu Gesicht bekommen.

In das gleiche Horn bläst Alexander Vojta, SPÖ-Ortschef von Gerasdorf. Die Stadt ist derzeit bemüht, nicht in den Bezirk Gänserndorf integriert zu werden. "Ich hätte gern gewusst, wie man auf diese Entscheidung gekommen ist." Die Grundlage der Reformpläne, die Evaluierung, hat auch er bislang nicht gesehen.

Eine Erklärung hat die grüne Klubobfrau Helga Krismer parat: "Den Bericht gibt es einfach nicht. Das war nur eine politische Entscheidung." Der Verweis im Gesetzesantrag auf den Evaluierungsbericht werde nun als Ausrede genutzt. Zudem sei auch in den Ausschüssen über den Bericht nicht diskutiert worden.

Optimistisch

Auch in der FPÖ kritisiert man, dass der Bericht bisher nicht übermittelt wurde. Klubobmann Gottfried Waldhäusl ist jedoch optimistisch: "Es wird ihn schon geben, aber wir kennen ihn nicht." Dieser Umstand wird auch das Abstimmungsverhalten beeinflussen. "Wir können nicht mitstimmen, wenn uns die Grundlagen fehlen", erklärt Waldhäusl. Die Hoffnung, dass man den Bericht doch noch übermittelt bekommt, gibt der freiheitliche Klubobmann aber nicht auf. SPÖ-Klubobmann Alfredo Rosenmaier erklärt deshalb, dass "manche Einzelheiten noch genauer geprüft" und bis Donnerstag "nachgefragt werden."

Seitens der ÖVP wird darauf hingewiesen, dass der Bericht mit den Einsparungspotenzialen und Auswirkungen für die Bürger intern diskutiert worden ist. Landeshauptmann Erwin Pröll habe die Pläne auch den Klubmitgliedern vorgestellt.

Laut Insidern ist die ÖVP auch bemüht, Lösungen für die unzufriedene Gemeinden zu finden. Wolfsgraben könnte statt zu St. Pölten-Land zu Mödling kommen, und auch für Gerasdorf, das sich Mistelbach oder Korneuburg statt Gänserndorf wünscht, gebe es Hoffnung.