Bezirksreform: Gerasdorf wehrt sich gegen Pläne

Eine Woche nachdem das Ende des Bezirks Wien-Umgebung offiziell präsentiert wurde, liegt nun auch der Antrag an den Landtag inklusive notwendiger Gesetzesänderungen vor. Ab heute sollen sich damit noch die zuständigen Ausschüsse befassen, bereits nächste Woche soll der Landtag seine Zustimmung dazu erteilen.

Neben der Änderung des nö. Bezirkshauptmannschaftengesetzes müssen u.a. die Landtagswahlordnung adaptiert, Gemeindesiegel mit den richtigen Bezirksnamen angeschafft oder Personalvertreter neu gewählt werden.

Durch das Gesetz noch nicht festgelegt wird hingegen die endgültige Zuteilung der Gemeinden zu ihren neuen Bezirken. Dies geschieht mittel Verordnung durch die Landesregierung. Dennoch drängt man in Gerasdorf auf eine rasche Entscheidung.

Den Vorstellungen der Raumplaner zufolge soll die Stadt zum Bezirk Gänserndorf kommen (der KURIER berichtete). Seither laufen jedoch sowohl Politiker als auch Bürger dagegen Sturm. Deren Wunsch: Mistelbach oder Korneuburg. Bis zur Sitzung des Landtages soll eine Entscheidung stehen. "Man soll das Eisen schmieden solange es heiß ist", erklärt Vize-Bürgermeister Lukas Mandl (ÖVP).

Abstimmung beginnt

Ab heute läuft deshalb auf der Homepage der Stadt eine Online-Abstimmung, zudem können die Bürger auch im Rathaus für ihre Wahl unterschreiben. Ein erster Testlauf auf Mandls privater Homepage unter rund 1500 Teilnehmern brachte ein klares Ergebnis: 52 Prozent für Korneuburg, gefolgt von Mistelbach mit 42 Prozent und weit abgeschlagen Gänserndorf mit sechs Prozent.

Ob die Entscheidung des Landes trotzdem hält oder noch geändert wird, bleibt abzuwarten. Unterstützung hat Mandl unterdessen von seinem Landtagskollegen für den Bezirk Gänserndorf, Rene Lobner (ÖVP), erhalten.

Die FPÖ bringt unterdessen einen vierten Vorschlag ins Spiel: die Beibehaltung des Bezirks Wien-Umgebung. "Es gibt keinen Grund für die Auslösung. Das Einsparungspotenzial ist minimal", erklärt FP-Obmann Dietmar Ruf. Der ÖVP gehe es offenbar nur darum, "den einzigen rot dominierten Bezirk aufzulösen."

Verbunden mit dem Ende des Bezirks wäre gleichzeitig auch Mandls politische Karriere im Landtag: "Ich habe für mich beschlossen, in einem neuen Bezirk nicht wieder von null zu beginnen."

Die Bezirksauflösung war auch Thema bei einer Klubklausur der SPÖ Niederösterreich. Landesparteivorsitzender Matthias Stadler sah darin nicht nur eine langjährige SPÖ-Forderung, sondern vor allem den Start für eine umfassende Reform: „Die Magistrate der Statutarstädte könnten sehr gut die Aufgaben der jeweiligen Bezirkshauptmannschaften übernehmen. Eine Auflösung dieser BH wäre daher höchst sinnvoll und effizient.“ Die Städte würden „nachweislich“ mit weniger Personalaufwand im Verwaltungsbereich arbeiten.

Stadler unterstütze den Vorstoß von Klosterneuburg, ein eigenes Statut anzustreben, als sinnvollen Reformvorschlag: „Urbane Bereiche sorgen für Arbeitsplätze und dort entwickelt sich auch die Wirtschaft dynamisch. Daher sind für kurze Wege auch die Verwaltungsangebote in Städten zu konzentrieren.“