Bezirksauflösung Wien-Umgebung: Auch Schwechat murrt
Die Auflösung des Bezirks Wien-Umgebung sorgt auch in Schwechat für Murren. Sowohl bei den Einwohnern als auch der Anzahl der Betriebe und hochrangigen Verkehrswege "sind wir deutlich vor Bruck" (a.d. Leitha). Das müsse in der Namensgebung wie auch beim Standort der neuen Bezirkshauptmannschaft berücksichtigt werden, forderte Bürgermeisterin Karin Baier (SPÖ) am Donnerstag.
"Ja" zur Verwaltungsreform, "Nein" zu der Vorgangsweise des Landes NÖ bei der Neuordnung der Bezirke rund um Wien: das ist die Kurzformel einer Resolution, die im Schwechater Gemeinderat am (heutigen) Donnerstagnachmittag von allen fünf vertretenen Parteien beschlossen werden soll.
"Höchst problematisch"
Auch Vizebürgermeisterin Brigitte Krenn (Grüne) sieht die Vorgehensweise bei der Neueinteilung der Bezirke als "höchst problematisch" an. Mit den betroffenen Gemeinden sei im Vorfeld nicht gesprochen worden. "Uns fehlt jede Information, mögliche Folgewirkungen wurden mit uns nicht diskutiert." Die Stadt soll ab 2017 zum Bezirk Bruck a.d. Leitha gehören.
Die geplante Abtrennung von drei Gemeinden - Lanzendorf, Leopoldsdorf und Maria-Lanzendorf - betreffe wichtige Serviceeinrichtungen des bisherigen Gerichtsbezirkes Schwechat - etwa Abfallwirtschaftsverbände, Wirtschaftskammer, AMS, Gebietskrankenkasse, Polizei und Rotes Kreuz. Baier: "Schwechat und Umgebung stehen aufgrund ihrer Wichtigkeit und Größe all diese Einrichtungen mehr als zu."
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Die im Gemeinderat vertretenen Parteien wollen das Land NÖ dazu bewegen, in eine Diskussion mit allen betroffenen Institutionen, Körperschaften und Gremien einzutreten. Deshalb sei auch die Resolution verfasst worden.
Ebenfalls am Donnerstagnachmittag stand im NÖ Landtag die Beschlussfassung des neuen NÖ Bezirkshauptmannschaften-Gesetz auf der Tagesordnung. Damit einhergehend soll es ab 1. Jänner 2017 den Bezirk Wien-Umgebung nicht mehr geben. Das Bundesland hat ab dann nur mehr 20 und nicht wie derzeit 21 Bezirke.