Bezirk Wien-Umgebung wird aufgelöst

Der Bezirk Wien-Umgebung soll aufgelöst werden. Dafür gab Landeshauptmann Erwin Pröll heute den Weg frei. Sobald der Landtag die entsprechenden Beschlüsse gefasst hat tritt die neue Struktur der Bezirke im Umland von Wien am 1. Jänner 2017 in Kraft.

Und diese neue Struktur sieht so aus: Die Stadtgemeinden Fischamend und Schwechat sowie die Gemeinden Ebergassing, Gramatneusiedl, Himberg, Klein-Neusiedl, Moosbrunn, Rauchenwarth, Schwadorf und Zwölfaxing werden Teile des Bezirks Bruck. Die Gemeinden Lanzendorf, Leopoldsdorf und Maria Lanzendorf werden Teile des Bezirks Mödling. Klosterneuburg sowie die Gemeinden Gablitz und Mauerbach werden Teile des Bezirks Tulln. Die Stadtgemeinden Pressbaum und Purkersdorf sowie die Gemeinden Tullnerbach und Wolfsgraben werden Teile des Bezirks St. Pölten. Die Stadtgemeinde Gerasdorf wird Teil des Bezirks Gänserndorf.

"Das Ziel ist noch mehr Bürgernähe in einer noch schlankeren Struktur“, erklärt Lukas Mandl, ÖVP-Abgeordneter für den Bezirk Wien-Umgebung. Der Übergang soll reibungslos sein: „Der erste Schritt ist, Menschen zu verbinden, der zweite Schritt, Gremien zu vernetzen und der dritte Schritt, Strukturen zusammenzulegen. Jeder Schritt kann und wird nur auf der Basis des Schritts davor funktionieren“, erläutert Mandl.

Nicht eingebunden

In Klosterneuburg wurde man von der Entscheidung hingegen überrascht. "Am 10.9. 2015 hat die Stadtgemeinde Klosterneuburg offiziell aus den Medien erfahren, dass der Bezirk Wien-Umgebung mit Beschluss der NÖ. Landesregierung aufgelöst werden soll", wird in einer Stellungnahme mitgeteilt. "Diese Entscheidung liegt in der alleinigen Verantwortung des Landes und ist als solche von der Stadtgemeinde hinzunehmen", sagt Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager.

Klosterneuburg reagiert mit Forderungen. Um die hohe Identifikation der Bewohner mit der Stadtgemeinde widerzuspiegeln will Schmuckenschlager ein eigenes Autokennzeichen - KG wäre denkbar. Des Weiteren wird eine BH-Außenstelle gefordert, damit die Klosterneuburger nur in Ausnahmefällen nach Tulln fahren müssen. Gleichzeitig wolle die Stadtgemeinde prüfen lassen, ob Klosterneuburg zur Statutarstadt werden kann - dem erteilte Pröll allerdings bereits bei der Pressekonferenz eine Absage. Das Verwaltungsgebäude der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung möchte die Stadtgemeinde zukünftig selbst nutzen. Das Rathaus stehe nämlich vor einer Generalsanierung, erste Studien würden einen Investitionsbedarf in Millionenhöhe zeigen. Mit diesem Gebäude hätte man eine Einrichtung, die allen Kriterien einer modernen Verwaltung entspreche und mitten im Zentrum der Stadt liege.

Kritik von Grünen

Kritik an der "überfallsartig angeordneten Strukturänderung" gibt es auch von den NÖ Grünen. Die jetzt gewählte Vorgangsweise sei bedauerlich, weil die Menschen damit das Gefühl bekommen würden, es werde ihnen etwas weggenommen. „Wenn am Ende des Tages eine Stärkung des Bürgerservices das Ergebnis sein soll, dann hätte man die betroffene Bevölkerung ruhig einbinden können. Ein Dialog wäre zeitgemäßer gewesen“, so Klubobfrau Helga Krismer.