Atomkraftwerk Dukovany: Klage bei EU?

Nur 35 Kilometer ist Dukovany in Südmähren von der niederösterreichischen Grenze entfernt. Dass das dortige Atomkraftwerk mit einem positiven grenzüberschreitenden UVP-Gutachten vom tschechischen Umweltministerium grünes Licht für den Ausbau erhalten hat, sorgt für Bestürzung und massiven Protest bei Umweltschützern aber auch der heimischen Politik. Dukovany ist im Besitz des teilstaatlichen Energiekonzerns CEZ.

„64.000 Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher haben gegen diese Ausbaupläne unterschrieben“, erinnert Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP). Der zuständige Landesrat macht nun gemeinsam mit der ehemaligen Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) mobil. Die beiden Politiker verlangen eine vollständige Offenlegung, wer den neuen Reaktorblock finanziert. „Dann können wir prüfen, ob eine beihilferechtliche Klage bei der EU möglich ist“, sagt Köstinger.

Klare Signale gefordert

Auch die geplante Laufzeitverlängerung der bestehenden vier Reaktoren wird massiv kritisiert. Immerhin, so betonen Pernkopf und Köstinger, habe der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass es für die Verlängerung ein neues, grenzüberschreitendes Umweltprüfungsverfahren geben müsse. Dieses – und ein Verfahren für das AKW Krško in Slowenien – wollen sie nun einfordern.

Von der EU fordert Pernkopf klare Signale: „Es kann nicht sein, dass manche Länder unter dem Deckmantel des Klimaschutzes nun ihre Atomkraftwerke ausbauen.“ Atomkraft sei gefährlich, teuer und keine Klimaschutzmaßnahme. Die Österreichischen Umweltlandesräte wollen daher parteiübergreifend, dass Länder, die auf Atomkraft setzen, keine Regional- und Umweltfördermittel erhalten.

Das Gutachten ist noch keine endgültige Zustimmung für den Ausbau, sondern nur eine fachliche Unterlage für das weitere Verfahren. Die geplanten ein bis zwei Reaktoren sollen die bestehenden vier Blöcke schrittweise ersetzen.

2020 soll mit der Vorbereitung für das Ausschreibungsverfahren begonnen werden. Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babiš will Atomkraft vorantreiben. Seit Bekanntwerden der Ausbaupläne 2016 machen die österreichischen Bundesländer dagegen mobil.