Chronik/Niederösterreich

Klosterneuburg als 24. Bezirk für Wien?

"Lieber Nobelbezirk in Wien als Vorort von Tulln" – mit diesem Slogan wirbt eine Bürgerinitiative in Klosterneuburg für einen Anschluss ihrer Gemeinde an die Bundeshauptstadt. Rund 700 Bürger haben diese Forderung bisher unterschrieben. Der erwartete Vorteil: Anbindung an das Wiener Verkehrs- und Gesundheitswesen.

In Wien zeigt man sich von diesem Wunsch etwas geschmeichelt: "Grundsätzlich kann ich mich dem nicht verschließen", sagt Landtagspräsident Harry Kopietz (SPÖ). Allerdings sei die Geschichte noch nicht so weit gediehen, dass man mit Vorarbeiten beginnen würde.

Den möglichen Zuwachs durch eine bisher von der ÖVP-dominierten Stadt sieht Kopietz gelassen: "Da wird man eben Überzeugungsarbeit leisten müssen." Süffisanter Nachsatz: "Gegen Vösendorf oder Schwechat (beide haben SPÖ-Bürgermeister, Anm.) hätte ich natürlich auch nichts einzuwenden."

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Gemeinsamkeiten

Mit offenen Armen empfangen würde Klosterneuburg offenbar auch vom Wiener Nachbarbezirk Döbling. Bezirksvorsteher Adolf Tiller (ÖVP): "Es gibt nicht viele Differenzen, vielmehr zahlreiche Gemeinsamkeiten." Das reiche vom Biosphärenpark Wienerwald über den Weinbau bis zur Verkehrsanbindung und die Donau.

Angebunden an Wien könnten Döbling und Klosterneuburg etwa auch bei den Themen Müllabfuhr oder Kanal zusammenarbeiten. Allerdings sei ein weiterer Bezirk keine Entscheidung von Döbling sondern eine der Stadt.

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Zudem müssten auch viele Gesetze geändert werden, darunter das Grundgesetz des Bundes sowie die Landesverfassungen von Wien und Niederösterreich. Auf die Frage, ob Landeshauptmann Erwin Pröll Klosterneuburg überhaupt ziehen lassen würde, antwortete Tiller: "Pröll und Häupl sind bekanntlich gute Freunde. Die sollen sich das ausschnapsen."

Im Klosterneuburger Rathaus wird eine Abspaltung von Niederösterreich bislang abgelehnt: "Die Stadt zu einem Teil Wiens zu machen, ist für mich keine Option", betont Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager (ÖVP). Vor allem, weil die Gefahr bestehe, dass Klosterneuburg in einen bestehenden Bezirk integriert werden könnte.

Wohnortwechsel

Schmuckenschlager hält grundsätzlich fest, dass "es schon jetzt jedem Bürger erlaubt ist, nach Wien zu ziehen." Die bisherige Souveränität werde man aber nicht so einfach aufgeben. Mit jedem "Pimperlantrag", den man jetzt autonom beschließen könnte, müsste man sich dann immer an das Wiener Rathaus wenden.

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Und während die Befürworter u. a. die Gesundheitsversorgung als Vorteil ins Spiel bringen, sieht der VP-Ortschef das eigene Krankenhaus langfristig in Gefahr. Auch die anderen Landeseinrichtungen, wie Altersheim oder Museen, könnten dann verschwinden: "So oft kann man gar nicht günstiger mit dem Bus nach Wien fahren."

Bis Mitte April läuft eine Studie, die klären soll, ob ein Wechsel für Klosterneuburg sinnvoll wäre. Die Bürgerliste PUK kritisiert, dass Schmuckenschlager im Präsidium jenes Verbands sitzt, der die Studie durchführt. Im Gemeinderat habe man darauf gepocht, dass keine politische Einflussnahme erfolgen soll.

Bernhard Bier: "Der Großteil der Bürger will, dass man eine Statutarstadt wird. Und wenn die Umsetzung gut geplant ist, werden auch die Kosten nicht so stark steigen. Ich persönliche sehe die Debatte aber emotionslos."

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Herta Böhm: "Ich bin für Tulln als neuen Bezirk, wenn der Service für die Bürger erhalten bleibt und wir eine Außenstelle der Bezirkshauptmannschaft bekommen. Und ich fühle mich auch weiterhin Klosterneuburg zugehörig."

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Thomas Plessl: "Ich bin für die Eigenständigkeit. Mit Tulln können wir uns nicht identifizieren. Zudem sind wir die drittgrößte Stadt im Land. Und die Wien-Variante ist ohnehin utopisch, den roten Sumpf will doch auch keiner."
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