Wieder zwei Ortschefs vor Gericht

Scheinanmeldungen ungarischer oder slowakischer Kinder sind im Burgenland mittlerweile fast tägliches gerichtliches Brot, jetzt müssen die nächsten beiden (Ex)-Bürgermeister vor den Kadi.

Wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs angeklagt wird der bis Herbst 2012 als SPÖ-Ortschef von Andau amtierende Matthias Gelbmann und ein fürs Meldewesen zuständiger Mitarbeiter des Gemeindeamtes der Seewinkelgemeinde. Das bestätigte auf KURIER-Anfrage die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Eisenstadt, Magdalena Wehofer. Die Republik sieht sich in ihrem Recht „auf Richtigkeit des Meldegesetzes“ geschädigt.

Zu den Gemeinden Rechnitz, Pamhagen und Wallern (betrifft ebenfalls aktive oder frühere SP-Bürgermeister) liegen die Abschlussberichte der Staatsanwaltschaft Eisenstadt vor, ob‘s auch in diesen Fällen zu einer Anklage kommt, ist aber noch offen.
Vor Gericht verantworten muss sich auch der Stremer ÖVP-Bürgermeister Bernhard Deutsch, bestätigt Erich Mayer von der Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien eine Meldung des ORF. Mitgehangen heißt es auch hier für eine Gemeindebedienstete.

Fünf Kinder

Während es in der südburgenländischen Gemeinde um drei (schein)-angemeldete ungarische Kinder geht, werden den Andauern zwei angeblich falsch deklarierte Kinder aus dem Nachbarland zur Last gelegt. „Wir haben im Gemeindehaus 15 Wohnungen, in einer waren die Kinder angemeldet und konnten dort mit ihren Eltern übernachten“, sieht Gelbmann, der 20 Jahre Bürgermeister war, keine Scheinanmeldung. „Wir lassen zwei Kinder in die Neue Mittelschule gehen und dann kommt so ein Tamtam heraus.“ Ähnliches sei auch in anderen Bundesländern passiert, nur im Burgenland lande man vor Gericht.