Zivilprozess wegen Grenzkontrollen: Ungarische Kanzlei klagt Österreich

Die Rechtsanwaltskanzlei NZP Nagy Legal mit Sitz in Ungarn klagt die Republik Österreich wegen der Grenzkontrollen an der österreichisch-ungarischen Grenze. Der Zivilprozess zu der Amtshaftungsklage findet nächsten Mittwoch am Landesgericht Eisenstadt statt, bestätigte Gerichtspräsident Karl Mitterhöfer am Dienstag gegenüber der APA einen Bericht des ORF Burgenland.

Reisefreiheit sei beeinträchtigt

Die deutsch-ungarische Kanzlei macht die Wartezeiten an der Grenze wegen der 2015 eingeführten und immer wieder verlängerten außerordentlichen Kontrollen für ihre eigenen Rechtsanwälte als Schaden geltend und sieht die Reisefreiheit beeinträchtigt. Sie beruft sich dabei auf eine EuGH-Entscheidung zu Grenzkontrollen im Schengen-Raum.

NZP Nagy Legal war auch gegen die Einschränkungen beim Grenzübergang Schattendorf (Bezirk Mattersburg), der seit Dezember 2023 als Fußgängerzone nur noch mit Ausnahmegenehmigung befahrbar ist, vorgegangen. Die Vorgangsweise der Gemeinde wurde jedoch vom Landesgericht Eisenstadt und vom Oberlandesgericht Wien bestätigt.