Sieben Punkte für noch mehr Sicherheit
Von Heike Kroemer
Gut gelaunt und mit so manchem Scherz auf den Lippen unterzeichneten Freitagvormittag Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Landeshauptmann Hans Niessl und Landesvize Franz Steindl eine neue Sicherheitspartnerschaft, die ein Sieben-Punkte-Programm für das Burgenland enthält:
- Nach Jahren wird die flächendeckende Einführung des Digitalfunks Realität.
- Rudersdorf bekommt eine Autobahnpolizeiinspektion, die durch den Bau der S 7 nötig wird.
- Der grenzüberschreitenden Kriminalität wird der Kampf angesagt, und 30 burgenländische Polizisten, die in anderen Bundesländern Dienst versehen, kehren zurück.
- Mit der Soko-Süd will man konzentriert gegen den „Industriezweig“ Menschenhandel vorgehen und den Schleppern das Handwerk legen.
- Das Projekt „Sichere Gemeinde“ sieht eine Internetplattform vor, die sich als Schnittstelle zwischen Gemeinden, Sicherheitsbehörden und Bevölkerung versteht. „Man kann Sicherheit nicht nur konsumieren, man muss auch seinen Beitrag leisten und Wahrnehmungen melden“, betonte die Innenministerin.
- Der „Dorfpolizist“ soll als Ansprechpartner und Vertrauensperson in Gemeinden zum Einsatz kommen, die über keine eigene Polizeiinspektion verfügen. Er wird Sprechstunden abhalten und im Ort patrouillieren.
- Das Burgenland bekennt sich zu Erfüllung der Grundversorgungsvereinbarung für Asylwerber und zur Erfüllung der festgelegten Quote.
Startschuss für „diesen Meilenstein“ in der Sicherheit ist 2013. Das Paket soll dazu beitragen, dass das Burgenland, „das jetzt ein sehr sicheres Bundesland ist, auch in Zukunft sicher bleibt“ betont Niessl. Außerdem wolle man mit diesen Maßnahmen, „das subjektive Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung weiter heben“∙